Eine Blockade wütender Landwirte gegen Vizekanzler Habeck rückt die Bauerndemos zum wiederholten Mal in ein schlechtes Licht. Vor den Trecker-Demos am Montag richtet Niedersachsens Innenministerin daher einen Appell an die Teilnehmer. (c) proplanta
«Nötigungen und Bedrohungen sind dabei ebenso wenig legitime Formen des Protests wie gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr», sagte die SPD-Politikerin am Freitag. Die Polizei bereite sich intensiv auf die Versammlungen am Montag vor und werde konsequent einschreiten, wenn es zu Aktionen kommt, die die Sicherheit der Bürger gefährden.
Behrens erinnerte auch an die weiter angespannte Hochwasserlage in Teilen des Landes. Im schlimmsten Fall könnten Straßenblockaden in den betroffenen Regionen dazu führen, dass Einsatzkräfte und Helfer bei der Bewältigung der Lage gestört werden, warnte sie: «Vor diesem Hintergrund rufe ich alle Beteiligten eindringlich zur Mäßigung auf.»
Agrarministerin Miriam Staudte verurteilte unterdessen die Blockade von Landwirten gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) in Schleswig-Holstein. Es sei völlig legitim zu protestieren, sagte Staudte in einem Radiointerview des NDR. «Aber hier sind definitiv Grenzen überschritten. Man hat auch den Eindruck, dass hier wirklich gezielt eingeschüchtert werden soll.»
In einer Mitteilung ergänzte Staudte später, Auslöser für solche Vorfälle sei eine Stimmungsmache, die in landwirtschaftlichen Chat-Gruppen von zum Teil anonymen Akteuren betrieben werde. «Mehrere Landwirte haben mir gegenüber geäußert, dass sie aus Sorge vor einem Shitstorm ihre Kritik an solchen Aktionen für sich behalten», sagte die Ministerin, die Mitte Dezember bereits selbst zur Zielscheibe eines Bauernprotests mit 30 Treckern vor ihrem Wohnhaus geworden war.
Den sachlichen Dialog mit den Bauernverbänden wolle die Landesregierung weiter aufrechterhalten, betonte Staudte. Dafür müssten sich die Landwirte aber von solchen Aktionen distanzieren.
Gemeinsam mit fünf Bauernverbänden hatte die Landesregierung am Donnerstag eine Erklärung abgegeben, in der auch eine Distanzierung von «nicht angemessenen Verhaltensweisen» bei den Kundgebungen enthalten ist. Die Unterzeichner warnten zudem vor einer Vereinnahmung der Bauernproteste durch radikale Gruppierungen.
Demonstranten hatten Wirtschaftsminister Habeck am Donnerstag an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 100 Personen an der Blockade des Anlegers in Schlüttsiel, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Habeck habe anschließend auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Später erreichte der Minister das Festland mit einer anderen Fähre.
Kritik an der Aktion gab es auch von der CDU. «Übergriffe und gewaltsame Aktionen sind inakzeptabel und stehen im Widerspruch zu den Prinzipien eines friedlichen Protests in einer demokratischen Gesellschaft», sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner.
Die Landwirte befürchten einen Abbau ihrer Steuervorteile. Für die kommende Woche sind deswegen bundesweit Demonstrationen angekündigt. Unter anderem werden am Montag bis zu 2.000 landwirtschaftliche Fahrzeuge zu einer Sternfahrt nach Bremen erwartet.
