Einen umfangreichen Forderungskatalog an den Bund haben die Verbraucherschutzminister der Länder vorgelegt. Sie wollen ein Verbot von bestimmten Pflanzenschutzmitteln, aber auch das Recht auf ein Girokonto für jedermann. (c) proplanta
Zum Abschluss ihres Treffens in Osnabrück stellten sie am Freitag einen Forderungskatalog zu zahlreichen Themen vor.
Glyphosat: Die Minister wollen erreichen, dass Pflanzenschutzmittel mit dem möglicherweise gesundheitsgefährdenden Wirkstoff Glyphosat verboten und nicht mehr an Privatpersonen verkauft werden. Außerdem wollen sie zumindest ein vorläufiges Verbot von Glyphosat in Gärten, Parks und auf Kinderspielplätzen erreichen. Den Minister wurden in Osnabrück 220.000 Unterschriften besorgter Bürger überreicht.
Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Robert Kloos, erläuterte, für ein Verbot fehle noch die Rechtsgrundlage. Derzeit laufe ein Bewertungsverfahren durch die Europäische Union, das abgewartet werden müsse. Zudem sei unter Wissenschaftlern umstritten, ob der Wirkstoff tatsächlich krebserregend sei.
Girokonten: Die Minister wollen, dass der Bund bis Jahrsende das Recht auf ein Girokonto für jedermann gesetzlich festschreibt. «Eine halbe Million Menschen in Deutschland haben kein Girokonto», sagte Sachsens Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch. Zwar seien Sparkassen bereits verpflichtet, jedem ein Girokonto zu geben. Das müsse aber auch für andere Banken gelten.
Internet: Die Minister wollen die unfreiwillige Weitergabe von persönlichen Daten im Internet genauer überprüfen. Dabei gehe es zum Beispiel darum, dass Internetnutzer auf ihr persönliches Nutzungsverhalten abgestimmte Werbung bekommen, sagte der rheinland-pfälzische Justiz- und Verbraucherschutzminister Gerhard Robbers (SPD).
Der Bund will auch prüfen, ob es sich Nutzer gefallen lassen müssen, wenn soziale Netzwerke einseitig ihre Geschäftsbedingungen ändern, sagte der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Gerd Billen. Außerdem wurde ein Verbandsklagerecht für Verbraucherorganisationen gefordert, um Datenschutzrechte im Internet durchzusetzen. (dpa)
