In einem gemeinsamen Antrag, der am Freitag kommender Woche in den
Bundestag eingebracht und im Plenum debattiert werden soll, verweist die Koalition insbesondere auf die Bedeutung europäischer Regelungen für eine positive Entwicklung der Branche.
So müsse im Bereich der Züchtung sichergestellt werden, dass Erzeugnisse aus konventioneller Zucht und alle im Wesentlichen biologischen Verfahren von der Patentierbarkeit ausgeschlossen blieben. Die Bundesregierung soll sich dem Antrag zufolge in Brüssel dafür einsetzen, dass die EU in ihrem Patenrecht für Pflanzen- und Tierzucht nach wie vor ein umfassendes Züchterprivileg anwendet.
Verbessert werden sollte nach dem Willen von Union und
SPD die Stellung und Förderfähigkeit aller Produkte des Gartenbaus im Rahmen der europäischen Absatzförderung. Gleichzeitig bedürfe es einer stärkeren Unterstützung der Selbstvermarkter. Erleichterungen erwartet die Koalition bei Drittlandexporten. Dazu müssten die Unterstützung der Exporteure auf europäischer Ebene intensiviert und die zunehmende Zahl der nichttarifären Handelshemmnisse abgebaut werden.
Ausdrücklich verweisen die Fraktionen der Koalition auf den hohen Forschungsbedarf im Gartenbau. Genannt werden die künftige
Energieversorgung sowie neue Gefahren durch
Pflanzenkrankheiten und Schädlinge. Die Bundesregierung soll sich für den Erhalt gartenbauwissenschaftlicher Forschungseinrichtungen stark machen.
