Wie bereits Grüne und Linke kündigte auch die SPD für die Plenarsitzung an diesem Dienstag einen Antrag an, um national ein Ende von Mitteln mit diesem Wirkstoff zu erreichen.
«Wir hoffen, dass es an dieser Stelle auch im Interesse der Gesundheit der Menschen in Deutschland einen Fortschritt gibt und sich die Union dem nicht versperrt», sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Die FDP warnt in einem Antrag vor einem Verbot «ohne tragfähige Alternativen».
Zwischen Union und
SPD war es in der geschäftsführenden Regierung zu heftigem Streit gekommen, weil Schmidt gegen das Nein der SPD für eine Verlängerung der Zulassung auf EU-Ebene gestimmt hatte. Der CSU-Minister war dafür von Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) wegen Verstoßes gegen die Regeln der Regierung gerügt worden.
Die SPD will nun ein sofortiges Verbot der Anwendung für Privatleute sowie generell in Haus- und Kleingärten, auf öffentlichen Flächen und in geschlossener Ortschaften. Die Bundesregierung soll zudem die Voraussetzungen schaffen, um «schnellstmöglich endgültig aus der Anwendung glyphosathaltiger
Pflanzenschutzmittel auszusteigen», heißt es im SPD-Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Alle Anträge sollen am Dienstag nach einer Debatte zunächst zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss gehen. Da es derzeit keine feste neue Koalition gibt, die in der Regel geschlossen abstimmt, könnte sich die SPD auch unabhängig von der Union Mehrheiten suchen.