In diesem Spannungsfeld hat der rheinland-pfälzische Landtag am Donnerstag eine teilweise heftige Debatte über die auch von der EU verlangte Einschränkung des Düngemitteleinsatzes geführt. Dabei versicherten alle fünf Fraktionen unter dem Eindruck der jüngsten
Bauernproteste, auf der Seite der Landwirtschaft zu stehen.
Einen Tag nach einer Demonstration von rund 500 Bauern in Mainz rief
Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) der CDU-Fraktion am Donnerstag zu: «Sie verschaukeln die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land, das ist unverantwortlich.» Es sei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (
CDU) gewesen, die bei der
EU-Kommission eine pauschale 20-prozentige Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln vorgeschlagen habe. Dies sei von allen Agrarministern der Bundesländer als Zumutung für die Landwirtschaft abgelehnt worden.
Auslöser der ungewohnt heftigen Rede des Ministers war der Vorwurf des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Horst Gies, die Landesregierung habe einer 20-prozentigen Kürzung des Stickstoff-Eintrags in den besonders mit
Nitrat belasteten Gebieten zugestimmt. Gies warf Wissing vor, immer nur auf Berlin zu zeigen.
Noch nie habe es so viele Umwelt-, Natur- und Tierschutzauflagen gegeben wie heute. Dabei sei
Nachhaltigkeit für landwirtschaftliche
Betriebe eine Selbstverständlichkeit.
Der Südpfälzer Gemüsebauer Johannes Zehfuß (CDU) kritisierte, dass die Erhebung der Nitratwerte von
Grundwasser zu ungenau sei. Nicht repräsentative Messstellen sollten aussortiert werden. Das gesamte Netz mit 255 Standorten müsse einem «Messstellen-TÜV» unterzogen werden. «Da müssen wissenschaftliche Standards her, sonst sind die Ergebnisse nichts wert.»
Für die Landesregierung betonte Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne), das bestehende Netz von Messstellen sei nach einem systematischen System eingerichtet worden, nach fachlicher Übereinkunft aller Bundesländer. Wo es notwendig sei, könnten Messstellen auch geändert werden. Da sich die Grundwasservorkommen aber über viele Kilometer erstreckten, könnten auch zusätzliche punktuelle Messungen nicht zu anderen Ergebnissen der vielfach überhöhten Nitrat-Werte gelangen. Auch der FDP-Abgeordnete Marco Weber sagte, dass Messstellen nicht nach politischen Wünschen neu angesiedelt werden könnten.
Der AfD-Abgeordnete Timo Böhme bezeichnete das Agrarpaket der Bundesregierung als «schädlich in jeder Hinsicht». Hauptproblem sei, dass die
Agrarpolitik in Deutschland wegen der Vorgaben der EU nur noch einen kleinen Spielraum habe.
Der SPD-Abgeordnete Nico Steinbach hielt der CDU-Fraktion im Land vor, «der verlängerte Arm des Bundeslandwirtschaftsministeriums» zu sein. Für die Vorteile der ökologischen Landwirtschaft warb die Grünen-Abgeordnete Jutta Blatzheim-Rögler. Wenn mehr Flächen nachhaltig und bodenschonend bewirtschaftet würden, «hätten wir nicht so gravierende Probleme mit gefährdetem Grundwasser»
