Es fordert Bundesagrarminister Horst
Seehofer (CSU) auf, beim Europäischen Patentamt in München dagegen Einspruch einzulegen. Die Patente verstießen gegen das europäische Patentabkommen, teilte das Bündnis aus Landwirten, Misereor,
Greenpeace und der Initiative «Kein Patent auf Leben!» am Donnerstag mit.
Die Patente sicherten ein exklusives Nutzungsrecht für bestimmte Züchtungsverfahren von Nutztieren mit attraktiven Eigenschaften wie leistungsstarker
Milchproduktion, fettarmem Fleisch und schnellem Wachstum. «Schweinezüchter müssten Lizenzen bezahlen für das, was sie immer tun», sagte eine Misereor-Sprecherin zu den Konsequenzen.
Das Patent EP 1141418 der belgischen Universität Lüttich schützt laut Greenpeace ein bestimmtes Auswahlverfahren der Elterntiere, bei dem Genvarianten analysiert werden. Sein Prinzip stehe jedoch schon lange in den Lehrbüchern. Im Patent EP 1506316 eines Züchters aus Kanada gehe es um ein Gen für die Fetteinlagerung, das vor der Auswahl der Elterntiere untersucht werden solle. Das Gen «ob» sei jedoch schon lange bekannt, das Verfahren sei frei von erfinderischer Leistung.
Voraussetzung für ein Patent sei jedoch eine erfinderische Leistung. In den Patenten wird Misereor zufolge selbst das Zusammenbringen von männlichem und weiblichem Elternvieh mit dem Ziel der Nachkommenschaft als Erfindung beansprucht. «Das ist für Misereor besonders skandalös. Lebewesen können nicht Teil einer Erfindung sein», sagte Misereor-Mitarbeiterin Mute Schimpf. Die Erfahrung in den südlichen Ländern zeige, dass sich die Produktion beispielsweise mit patentiertem Saatgut erheblich verteuere.
Seehofer habe schon mehrfache Aufforderungen, gegen derartige Patente vorzugehen, ignoriert. Sollte der Minister nicht reagieren, werde das Aktionsbündnis einen eigenen Einspruch einreichen, hieß es.
