In einer vergangenen Freitag gefassten Entschließung verweist er auf die existentiellen Schwierigkeiten einer wachsenden Zahl landwirtschaftlicher Betriebe und fordert die Bundesregierung auf, ihre angekündigten Maßnahmen zur Wettbewerbsverbesserung der deutschen Landwirtschaft zügig umzusetzen. Es müssten Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Hersteller landwirtschaftlicher Produkte ihre Marktstellung verbessern und attraktive Märkte leichter erschließen können.
In diesem Zusammenhang begrüßt der
Bundesrat die von der Bundesregierung geäußerte Absicht, Steuererschwernisse beim Agrardiesel wieder rückgängig zu machen. Zudem bittet er die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Erhöhung der so genannten De-minimis Grenze im Agrarbereich auf 30.000 Euro einzusetzen. Außerdem müssten die Export- und Verarbeitungsbeihilfen aufrechterhalten und der Ausbau von Exportkreditsicherungssystemen vorangetrieben werden. Die Finanzierung könne über das Konjunkturpaket II erfolgen. Für äußert bedenklich hält der Bundesrat die Lage auf dem Milchmarkt. Hier seien Maßnahmen erforderlich, die ein zügiges und wirksames Reagieren auf Marktschwankungen ermöglichen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Förderung von Butter und Milchpulver zu verlängern und die Schulmilchbeihilfe anzuheben. (PD)
