Fragen über Fragen: Beim Mindestlohn steckt der Teufel im Detail. (c) proplanta
«Hab ich richtig verstanden? Der Arbeitgeber hat sich aufgelöst und es ist eine ganz neue Firma?» Anett Becker hört sich in einem Magdeburger Gewerkschafts-Callcenter die Fragen des Arbeitnehmers genau an. «Ich würde Ihnen raten, den neuen Arbeitsvertrag überprüfen zu lassen», lautet ihre Empfehlung. Denn ad hoc helfen kann sie zu dem neuen Vertrag nicht. «Ein Anwalt für Arbeitsrecht sollte das aber Wissen», ergänzt die 48-Jährige noch.
Wurde der Arbeitnehmer ausgetrickst, schummelt der Arbeitgeber bei der Bezahlung oder ist die Regelung als eine der Ausnahmen vom Gesetz gedeckt? In dem Callcenter der Mindestlohn-Hotline des Deutschen Gewerkschaftsbundes laufen seit Jahresbeginn die Drähte heiß. «Wir hatten mit 100 Anrufen pro Tag gerechnet, jetzt sind es 300, teils 400 Anrufe pro Tag», sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Dienstag bei einem Besuch des Callcenters. «Viele sind verunsichert.»
Die gesetzliche Einführung eines Mindestlohns war nur der erste Schritt, sagt Körzell. «Jetzt geht es um die Umsetzung.» Ende Januar, wenn die Arbeitnehmer ihre erste Lohnabrechnung nach Einführung des Mindestlohns auf dem Tisch haben, rechnet er mit einem weiteren Anstieg der Nachfragen. Das Gesetz sei eigentlich nicht zu kompliziert - aber es gebe zu viele Ausnahmen, sagt Körzell. Für Langzeitarbeitslose, für unter 18-Jährige ohne Berufsabschluss oder für manche Branchen, wo noch bestehende Tarifverträge Übergangsfristen erlauben.
Während bei der DGB-Hotline vor allem Anrufe von Arbeitnehmern eingehen, sehen auch die Arbeitgeber noch eine Fülle von Fragen ungeklärt. «Der Mindestlohn ist mit einer in ihren Folgen noch kaum überschaubaren Bürokratie verbunden», klagt etwa Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in der «Passauer Neue Presse» (Dienstag). Dies führe zu Umsetzungsproblemen. So müssen die Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten genau dokumentieren, damit der Mindestlohn nicht durch längere Arbeitszeiten als vereinbart unterlaufen wird.
Auch das Bundesarbeitsministerium hat eine Hotline zum Mindestlohn geschaltet. Zahlen zur Nutzung sollen erst später veröffentlicht werden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Jede Frage rund um den Mindestlohn werde beantwortet. «Genauigkeit und Qualität in der Beratung gehen dabei aber vor Schnelligkeit.» Arbeitgeberverbände helfen zudem Unternehmen: «Jeder Arbeitgeberverband in Deutschland steht seinen Mitgliedern mit Rat zur Seite, um den Mindestlohn gesetzeskonform umzusetzen», erklärte eine Sprecherin der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
DGB-Vorstand Körzell rät allen Arbeitnehmern, die Arbeitszeiten genau zu dokumentieren. Schließlich müsse der Arbeitnehmer auch beim Mindestlohn die korrekte Bezahlung selbst durchsetzen, sagt Körzell. «Wir haben leider kein Verbandsklagerecht» - also könne die Gewerkschaft nicht stellvertretend für Beschäftigte vor Gericht ziehen.
Bei Callcenter-Mitarbeiterin Becker sind derweil viele weitere Anrufe aufgelaufen. Mal wird wegen des gesetzlichen Mindestlohns die Zahl der Arbeitsstunden reduziert, ein anderes Mal will ein Fernfahrer wissen, ob Wartezeiten berücksichtigt werden müssen. Eine verbindliche Auskunft ist oftmals nicht möglich - dann wird an die Rechtsberatung der jeweiligen Gewerkschaft vermittelt, oft auch der Eintritt in eine Gewerkschaft empfohlen. Grundsätzlich gelte: «Die Empfehlung ist, dass sich die Mitarbeiter nicht alles gefallen lassen», sagt Becker.
Und wie arbeitet es sich in einem Callcenter der Gewerkschaft? In den hellen Räumen in der Magdeburger Innenstadt stehen Schreibtische mit Computern und Telefonen. Becker, die zu DDR-Zeiten als Schuhfacharbeiterin tätig war, hat seit der Wende schon bei einigen Callcentern gearbeitet - dort seien die Bedingungen aber viel schlechter gewesen. Das der IG BAU gehörende Callcenter, das mit 45 Mitarbeitern diverse Aufgaben für die Gewerkschaften und für eine Krankenkasse übernimmt, ist vom Mindestlohn nicht betroffen. Es zahlt 9,22 Euro pro Stunde Einstiegsgehalt, plus 13. Monatsgehalt, sagt Center-Chef Hartmut Brondke. Normal arbeiten die Beschäftigten dort sechs Stunden pro Tag. Doch wegen der großen Nachfrage zum Mindestlohn wurde nun auf acht Stunden erhöht. (dpa)
