Dabei dürfte insbesondere die Befragung des geschäftsführenden Staatskanzleichefs Huber durch die Opposition spannend werden. Huber war zum Zeitpunkt des Salmonellenausbruchs 2014 als
Umweltminister für den
Verbraucherschutz in Bayern verantwortlich. Nach seiner Versetzung in die Staatskanzlei hatte Scharf den Posten inne.
Infolge des Rücktritts von Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) endete mit Ablauf des Dienstags auch die Amtszeit der Minister. Sie bleiben aber bis zur Ernennung eines neuen Kabinetts in der kommenden Woche geschäftsführend im Amt.
«Morgen ist Showdown im Untersuchungsausschuss Bayern-Ei», sagte Florian von Brunn (SPD). Scharf und Huber müssten erklären, wie es dazu kommen konnte, und warum es in Regierung und im Landesamt für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit «zu haarsträubenden Fehlern und Pannen kam». Statt zu den Fehlern zu stehen, versuchten sich Scharf und Huber im Tricksen und Täuschen.
Mit der Kritik ist die SPD nicht alleine. Auch Freie Wähler und Grüne werfen der CSU-Regierung und anderen Behörden vor, trotz früher Kenntnis von dem Skandal die Bevölkerung nicht ausreichend gewarnt und geschützt zu haben. In mehreren europäischen Ländern waren damals Menschen an
Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein. Für den Ausbruch wird auch von der Justiz die niederbayerische Firma Bayern-Ei verantwortlich gemacht.
Bei Scharf dürften sich die Fragen auf die Zeit ab ihrer Amtsübernahme 2014 beschränken. Auch bei der Aufarbeitung der Vorkommnisse sowie der politischen Konsequenzen, etwa in Form von mehr Kontrolleuren und strengeren Kontrollen, sieht die Opposition große Defizite. Im Ausschuss hatten bereits mehrere Landräte und Experten über die Überlastung der kommunalen Veterinäre geklagt. Erst seit kurzem ist die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Spezialbehörde für die Kontrolle von überregional tätigen Lebensmittel- und Geflügelgroßbetrieben zuständig.
«Wir wissen nun, dass die zuständigen Behörden die Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung erheblich unterschätzt und mangelhaftes Krisenmanagement betrieben haben», betonte Bernhard Pohl (Freie Wähler). Erst durch die Recherchearbeit der Medien sei Bewegung in die Sache gekommen. «Da war es für die Betroffenen allerdings schon zu spät.» Personelle Unterbesetzung, insbesondere bei den Landratsämtern, erhebliche Kommunikationsdefizite und im Einzelfall unangemessen lange Bearbeitungszeiten rundeten das schlechte Bild ab.
