„Wir wollen schnelle und nachhaltige Hilfen anbieten, damit Landwirte und
Winzer mit den Folgen von Preisverfall, Nachfrageeinbrüchen und Liquiditätsproblemen dauerhaft überleben können“, sagte Landwirtschaftsminister Hendrik Hering bei der Vorlage des Agrar-Hilfsprogramms. So sollen Ausgleichzulagen und die Prämien für Umweltmaßnahmen so früh wie möglich ausgezahlt und mit verbesserten Investitionsbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Die zusätzlichen Fördermaßnahmen belaufen sich auf jährlich durchschnittlich rund 18 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren.
„Erhebliche Preisschwankungen auf den Agrarmärkten und spürbare Kostensteigerungen bei den Produktionsmitteln haben viele landwirtschaftliche Betriebe seit Jahresbeginn in eine schwierige Lage gebracht“, sagte Hering. Dazu müssten die Beschlüsse der EU-Agrarreform umgesetzt werden. „Wir brauchen finanziell handlungsfähige Betrieb, die in ihre Zukunft investieren können“, so der Minister, der dabei vor allem die Banken in der Pflicht sieht. Gleichzeitig sagte er jedoch auch die Unterstützung des Landes zu. Die Ausgleichszulage in Höhe von rund elf Millionen Euro und die Prämien für die Agrarumweltmaßnahmen (PAULa) in Höhe von rund 23 Millionen Euro sollen bereits in der zweiten Oktoberhälfte ausgezahlt werden.
Zudem forderte Hering, die Betriebsprämien in Höhe von mehr als 90 Millionen Euro (50 Prozent der Gesamtsumme) als Vorschusszahlungen bereits im Oktober auszuzahlen, auch wenn die vorgeschriebene Kontrollquote von fünf Prozent nicht vollständig erfüllt sein sollte. Dazu müsse Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner in Abstimmung mit der EU die Voraussetzung schaffen. In einer dritten Komponente der Liquiditätssicherung will das Land die Betriebsmittelkredite für Vieh haltende Betriebe verbilligen.
„Für nachhaltige Investitionen setzen wir beim Entwicklungsprogramm PAUL mit zusätzlichen 30 Millionen Euro der EU für den Zeitraum 2009 bis 2013 auf eine spürbare Verbesserung der Konditionen und Ausstattung in der einzelbetrieblichen Investitionsförderung, Infrastrukturmaßnahmen und der Verbesserung der Marktstruktur“, unterstrich der Minister. Im Agrarinvestitionsförderprogramm wird die Grundförderung in allen Sektoren um fünf auf 25 Prozent erhöht. Landwirte, die in besonders tiergerechte Ställe investieren, erhalten zukünftig insgesamt bis zu 35 Prozent Zuschuss, fünf Prozentpunkte mehr als bisher. Im Bereich des Öko-Landbaus werden unter anderem die Umstellungsprämien von 200 auf 240 Euro je Hektar erhöht. Die Junglandwirteförderung wird von 10.000 auf 15.000 Euro angehoben.
„Zur Umsetzung der Reform der Weinmarktordnung werden gezielt zukunftsgerichtete Investitionen in Umstrukturierung, Auslandsmarketing und technische Ausstattung in der Weinbereitung gefördert“, erläuterte Hering. So gilt ab sofort für kellertechnische Investitionen ein Fördersatz von bis zu 25 Prozent. In den Jahren 2009 bis 2013 stehen dem Land im Rahmen des Nationalen Stützungsprogramms insgesamt rund 100 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung. Im Bereich des Umstrukturierungsprogramms gibt es wichtige Verbesserungen. So erfolgt eine Freigabe aller klassifizierten Rebsorten. Es werden höhere Beihilfen in Steilstlagen gezahlt. Weiterhin wird der Beihilfesatz für Neuanlagen in Flurbereinigungen angehoben. Die Förderhöhe für Maßnahmen der Umstrukturierung liegt zwischen 5.000 und 16.500 Euro je Hektar.
Bei der
Absatzförderung auf Drittlandsmärkten können Markstudien, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen mit bis zu 50 Prozent unterstützt werden.
„Die breite Palette der verbesserten Förderung trägt der aktuell schwierigen konjunkturellen Lage Rechnung und eröffnet Chancen für die Betriebe, aus der momentanen Krise sogar gestärkt herauszukommen“, sagte Minister Hering. (PD)
