Bayerns Gemeinden warnen vor Auszehrung strukturschwacher Regionen

«Lebensräume entleeren sich, und die Urbanisierung feiert ungebremst Renaissance mit all ihren negativen Begleiterscheinungen», sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) am Mittwoch bei der Landesversammlung des Kommunalverbandes in Bad Aibling bei Rosenheim. «Die Politik schaut zu, paralysiert wie das Kaninchen vor der Schlange.»

Ohne ausreichend Geld könnten kleine Gemeinden «den Menschen fernab von Ballungszentren keine Heimat bieten». Die geplante Reform des kommunalen Finanzausgleichs müsse strukturschwache Gemeinden noch besser berücksichtigen, verlangte Brandl laut Redemanuskript. Der Abensberger Bürgermeister war am Dienstag für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt worden.

Bei der Energiewende warnte er die Politik, vor Bürgerprotesten einzuknicken. «Wirklich glaubhaft ist die Staatsregierung für den kritischen Teil der Bevölkerung nicht, wenn sie alles, wogegen demonstriert wird, verbal beerdigt», sagte Brandl mit Blick auf Widerstände gegen neue Stromtrassen durch Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte tags zuvor bei dem Treffen in Bad Aibling seinen Dialog mit den Bürgern bei der Energiewende verteidigt. (dpa/lby)