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15.12.2015 | 16:30 | Aktenmanipulation 

pro agro: Vogelsänger weist Vorwurf der Datenfälschung zurück

Potsdam - Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat den Vorwurf einer Datenfälschung im Zusammenhang mit einem Förderbescheid für den Lobbyverband pro agro zurückgewiesen.

pro-agro
(c) proplanta
«In meinem Haus hat keinerlei Datenmanipulation stattgefunden - ich stelle mich voll hinter meine Mitarbeiter», sagte Vogelsänger am Dienstag im Haushaltsausschuss des Landtags. Die Opposition von CDU und Grünen hatten eine Sondersitzung beantragt, weil es bei einer umstrittenen Förderung des Verbands in Höhe von einer Viertelmillion Euro zwei verschiedene Versionen des Bescheids gab.

So hatte das Original ein anderes Geschäftszeichen als eine Version, die Vogelsänger vor kurzem dem Ausschuss vorgelegt hatte. Auch Telefonnummern und eine Email-Adresse war geändert. Umstritten war, ob das Ministerium die Förderung im Mai 2015 bereits bewilligt hatte, bevor pro agro überhaupt einen Antrag gestellt hatte. Der Landesrechnungshof hatte dies als Förderung «auf Zuruf» gerügt.

Eine Mitarbeiterin des Ministeriums erklärte die unterschiedlichen Geschäftszeichen mit einer zwischenzeitlichen Umstellung des Aktenplans, bei dem eine neue Nummerierung vorgenommen worden sei. Bei neuen Ausdrucken des Bescheids nach zehn Jahren würden automatisch auch Namen und Telefonnummern aktualisiert. Vogelsänger unterstrich: «Die Schlusszeichnung war laut System am 26. Mai, also eine Woche nach Eingang des Antrags.» Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz stellte abschließend fest, dass das Ministerium den Lobbyverband offensichtlich «vorauseilend» Förderung gewährt habe.
dpa/bb
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