Die Verbände befürchten, dass die Reform der EU-Agrarpolitik versandet. (c) proplanta
Der Vorsitzende vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, forderte ein einheitliches Vorgehen von Bund Ländern im Sinne des Natur-, Klima-, und Tierschutzes. Es gehe darum, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in den Verhandlungen mit der EU zu unterstützen. „Eine weitere Abwärtsspirale der ökologischen Standards darf es nicht geben“, mahnte Bandt.
Die GAP sei ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Auch die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) spreche sich dafür aus, Steuergeld perspektivisch nur noch für öffentliche Leistungen auszugeben. „Ein Ausstieg aus den pauschalen Direktzahlungen und Planungssicherheit für die Betriebe, die sich schon auf den Weg gemacht haben, wäre jetzt das richtige Signal“, so der BUND-Vorsitzende.
Keine kurzfristigen Scheinlösungen
Auch aus Sicht des Deutschen Naturschutzrings (DNR) darf die Aussetzung der Stilllegungspflicht bei GLÖZ 8 keine Schule machen. „Die Antworten auf die Probleme der Agrarbranche dürfen keinesfalls im Abbau von Mindestanforderungen für den Natur- und Klimaschutz liegen“, erklärte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. Anstatt auf kurzfristige Scheinlösungen zu setzen, müssten die Betriebe aktiv dabei unterstützt werden, mit Umweltleistungen tatsächlich Geld zu verdienen.
Bürokratieabbau müsse vorrangig die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen beinhalten und dürfe nicht als Deckmantel für die Abschwächung des Umweltniveaus der Agrarförderung genutzt werden. Auch der DNR ruft die AMK dazu auf, sich zum Umbau der EU-Agrarförderung und zu konkreten Anpassungen im nationalen GAP-Strategieplan zu bekennen.
Zeitplan notwendig
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) erhoffen sich von dem Treffen der Länderressortchefs einen Zeitplan, in welchen Schritten die Gelder der Basisprämie in Öko-Regelungen überführt werden. Ein solcher Zeitplan sei auch notwendig, um Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe zu schaffen und einen Bruch im Fördersystem zu verhindern. Keinesfalls dürfe es dazu kommen, dass ökologische und soziale Grundanforderungen aufgeweicht werden.
„Statt alte Grabenkämpfe wieder aufzumachen, tragen die Agrarministerinnen und -minister nun Verantwortung, die GAP hin zu weniger Bürokratie und mehr einkommenswirksamen Natur- und Klimaschutz weiterzuentwickeln“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die AMK müsse die Chance nutzen, die landwirtschaftlichen Betriebe durch eine faire Honorierung von Ökosystemleistungen ökologisch wie ökonomisch fit für die Zukunft zu machen.
