Die Staatsregierung solle die Abkommen im
Bundesrat ablehnen, wenn die Klauseln für den Investorenschutz nicht gestrichen werden, forderte FW-Chef Hubert Aiwanger. «Der Investorenschutz muss das bayerische k.o.-Kriterium sein», sagte Aiwanger.
An diesem Samstag soll es bundesweite Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada geben. Der Investorenschutz ist eines der Hauptargumente der Gegner. In den ursprünglichen Plänen für die Freihandelsabkommen ist vorgesehen, dass Investoren vor privaten Schiedsgerichten außerhalb der regulären Justiz klagen können, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. Die Gegner fürchten, dass das Demokratie und Rechtsprechung gefährden würde.
Die Staatsregierung befürwortet die Abkommen, sieht aber den Investorenschutz ebenfalls als «schwere Herausforderung», wie Europaministerin Beate Merk (CSU) bei einem Besuch in Washington sagte.
Die Staatsregierung geht davon aus, dass TTIP und CETA im Bundesrat zustimmungspflichtig sind - Bayern und die übrigen 15 Bundesländer also Mitsprache haben werden. Aiwanger fordert, dass die CSU ihren Kurs korrigiert - so wie die Partei in den vergangenen Jahren bereits von
Atomenergie und
Gentechnik in der Landwirtschaft abgerückt ist.
«Der breite öffentliche Protest gegen TTIP und Co. macht ein Umdenken der Staatsregierung genauso nötig wie bei Kernkraft und Gentechnik», sagte der Freie-Wähler-Chef. (dpa/lby)
