„Die bis 2013 vereinbarten Rahmenbedingungen dürfen nicht ausgehebelt werden“, forderte Umweltminister Eckhard Uhlenberg heute auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. So lehnt Uhlenberg den Vorschlag von Agrarkommissarin Fischer Boel ab, die Modulation von aktuell 5 bis 2013 auf 13 Prozent steigen zu lassen. Dringenden Handlungsbedarf gebe es dagegen bei der Verwaltungsvereinfachung des gesamten Direktzahlungssystems und bei Cross Compliance. Zudem müsse der Gesundheits-Check das Ende der Milchquotenregelung nach 2014/15 besiegeln und gleichzeitig die notwendigen Begleitmaßnahmen für einen gleitenden Ausstieg festlegen.
Uhlenberg zeigte sich erfreut, dass die Landwirtschaft nach einer langen Periode mit teilweise extremem Preisdruck nun optimistisch in die Zukunft blicken könne. Aufgrund der weltweit steigenden Nachfrage sei 2007 bei vielen landwirtschaftlichen Produkten der Wechsel zu angemessenen Erzeugerpreisen gelungen. Aller Voraussicht nach werden die
Agrarpreise der nächsten Dekade im Durchschnitt deutlich höher liegen als in den vergangenen Jahren. „Damit die Landwirte in Europa und Nordrhein-Westfalen von diesem weltweiten Trend profitieren können, muss die
Agrarpolitik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft wird auch künftig im Zentrum der Agrarpolitik der Landesregierung stehen“, versicherte der Minister.
Nach einem Besuch der Aussteller aus Nordrhein-Westfalen bei der Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau in der Hauptstadt kündigte Uhlenberg an, den kooperativen Politikansatz der Landesregierung auszubauen.
„Ich möchte 2008 die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft und anderen Akteuren im ländlichen Raum weiter intensivieren. Deshalb habe ich die Zukunftskommission Landwirtschaft 2020 ins Leben gerufen“, erläuterte der Minister. Die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft seien im Wandel begriffen, zum Beispiel durch die veränderte Situation auf den Weltmärkten, den Ausbau der Bioenergie und den Klimawandel. Auch die gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft und die Ansprüche der Verbraucher entwickelten sich kontinuierlich weiter. Uhlenberg: „Aus den vielfältigen Entwicklungen ergeben sich für die Landwirtschaft neue interessante Perspektiven, aber auch Risiken und Konflikte. Diese möchten wir gemeinsam mit Vertretern des Berufsstandes, der Wissenschaft, der
Landfrauen und der
Landjugend diskutieren. Die Zukunftskommission wird einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der agrarpolitischen Leitlinien des Landes leisten.“ (PD)
