«Wir dürfen nicht reflexartig jede Umweltschutzmaßnahme als Belastung für die Wirtschaft bewerten», sagte sie der «Bild am Sonntag». Nichtstun im Umweltbereich verursache enorme wirtschaftliche Schäden. In ihrem Videopodcast verwies Merkel auf eine Reihe von umweltpolitischen Maßnahmen, «die gleichzeitig Arbeitsplatzeffekte haben».
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (
SPD) in der kommenden Woche «das größte Klima- und Energiepaket» präsentieren, «das jemals in der Bundesrepublik verabschiedet wurde». Dazu gehörten neben verschiedenen Energieverordnungen für Hausbesitzer auch neue Kraftwerke. Bis 2012 sollen Gabriel zufolge in Deutschland bis zu 42 Millionen Tonnen Kohlendioxid (
CO2) durch den Bau und die Inbetriebnahme von Kohlekraftwerken neuen Typs eingespart werden. Diese sollen alte Kraftwerke ersetzen, wie er im Deutschlandradio Kultur sagte.
In Meseberg sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa
Klimaschutz und Energieeffizienz einen Schwerpunkt bilden. Mit der Verabschiedung eines entsprechenden Maßnahmepaketes soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass Deutschland die bereits verkündeten ehrgeizigen Klimaschutzziele - die Reduktion des Kohlendioxidausstoßes bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 - auch erreicht und zusätzlich Vorreiter in der Umwelttechnologie wird. Anfang der Woche müssen die beteiligten Ressorts aber noch allerletzte Absprachen treffen.
Merkel warnte vor einem Unterschätzen der Auswirkungen der Erderwärmung: «Die Folgen wären neue Flüchtlingsströme und eine Vielzahl internationaler Konflikte.» Sie machte deutlich, dass dies auch die zentrale Botschaft ihrer Rede vor den Vereinten Nationen (UN) am 25. September sein wird: «Jetzt muss sich die internationale Gemeinschaft zur Bekämpfung der
Erderwärmung wieder zusammenschließen.»
Die Unionsfraktion im
Bundestag hält Gabriels Pläne zur Umsetzung der Klimaschutzziele teilweise für zu teuer und bürokratisch. «Manche Vorschläge von Gabriel sind hanebüchen», sagte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Laurenz Meyer der dpa.
In der Diskussion um europäische Schadstoff-Grenzwerte für Neuwagen warnte Merkel abermals davor, die Hersteller größerer Autos einseitig zu belasten. «Ich bin der Meinung, dass auch die Fahrzeuge mit kleineren Motoren einen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen erbringen müssen. Wir können den Familien-Van und den Kleinwagen nicht gleich behandeln.»
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) bezeichnete die bisher für die Klausurtagung der Bundesregierung vorbereiteten Entscheidungen zum Klimaschutz als Etikettenschwindel. «Klimapolitik darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden», sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl einer Mitteilung zufolge am Sonntag. (dpa)
