Die Förderung von reinem Biodiesel sei trotz der Besteuerung seit vergangenem Jahr noch zu hoch, heißt es im Biokraftstoffbericht 2007 des Finanzministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag vorlag. Daher werde «vorgeschlagen, die beschlossene Besteuerung von Biodiesel beizubehalten». Die Steuer soll von 9 auf 15 Cent pro Liter steigen. Auch für Pflanzenöl soll die erstmalige Besteuerung von 10 Cent 2008 kommen. Der Bericht stößt auf Kritik bei Union, FDP und Grünen.
Der
Bundestag hatte im vergangenen Jahr die Besteuerung für Biodiesel und Pflanzenöl in Stufen beschlossen, um eine zu hohe Förderung zu verhindern. Reiner Biodiesel wurde nach Angaben aus dem Biokraftstoffbericht von Januar bis Juli 2006 mit knapp 21 Cent pro Liter zu viel gefördert. Trotz der Steuer, die seit August 2006 erhoben wird, waren es dem Bericht zufolge im Zeitraum bis Juni 2007 noch knapp 6 Cent pro Liter zu viel Förderung. Die Biokraftstoffbranche sieht sich dagegen in Existenznot.
Der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe (BBK) befürchtet, dass rund 100 000 Jobs direkt und indirekt in Gefahr sind. Fast alle Biodiesel-Lkw tankten wieder im Ausland. Im Bericht heißt es dagegen: «Marktbedingte Insolvenzen bei Biodieselherstellern sind im Betrachtungszeitraum lediglich in einem Fall bekannt und haben demnach keinen Einfluss auf das
Marktgeschehen.»
Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) fordert, die Steuererhöhung einmalig auszusetzen und den Beimischungsanteil zu herkömmlichem Sprit zu erhöhen. Die Produktion von rund 5 Millionen Tonnen Biodiesel- und Pflanzenöl sei in Gefahr, sagte sie der dpa. Der Preisabstand zwischen Biodiesel und fossilem Diesel sei außerdem zu gering, um Anreize zu bieten. Ein Sprecher des Finanzministeriums wies darauf hin, dass der Bericht noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werde.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, reinen Biosprit bis 2009 von der Steuer zu befreien und die Besteuerung danach an den Marktpreis zu koppeln. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte: «Mit dieser Steuerpolitik wird eine mittelständische Branche ruiniert.» Nötig seien Alternativen «zum immer teurer werdenden Öl». (dpa)
