Internetabzocke soll gestoppt werden "Zur Bekämpfung der lästigen Abo-Fallen im Internet muss der Verbraucher beim Online-Handel besser geschützt werden", forderte
Hauk im Rahmen der Konferenz. Verträge mit Verbrauchern sollten nach der Vorstellung Baden-Württembergs demnach nur wirksam sein, wenn die Verbraucher über die tatsächlich entstehenden Kosten eines Angebots eindeutig informiert wurden und diese Information gegenüber dem Unternehmen auch ausdrücklich bestätigt haben. Dies könne nach Vorstellung des Ministers beispielsweise durch ein zusätzliches Betätigungsfeld erfolgen. Die Verbraucherminister der Länder stimmten diesem Vorschlag zu und baten den Bund, sich bei der EU dafür einzusetzen, diese Forderung in die neue 'Richtlinie über Rechte der Verbraucher' aufzunehmen.
Minister für Einrichtung einer Schlichtungsstelle Energie
"Mit zunehmendem Wettbewerb am Strom- und Gasmarkt und über einer Million Tarif- oder Versorgerwechsel im Jahr bleiben Probleme zwischen den Vertragspartnern nicht aus. Oft werden auch zu Lasten der Verbraucher die Versorgerwechsel behindert oder verschleppt. Lockangebote oder intransparente Tarife erweisen sich im Nachhinein als Fehlentscheidung oder es ergeben sich Unstimmigkeiten über vertragliche Details, die abgerechneten Verbrauchsmengen oder Zählerstände", erklärte Minister Hauk. Die Verbraucherminister stimmten dem baden-württembergischen Vorschlag zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle für den Energiebereich zu. Diese soll im Streitfall zwischen Verbrauchern und Energiewirtschaft für eine außergerichtliche Streitbeilegung, wie es sie schon in den Nachbarländern Österreich und Frankreich gibt, herbeiführen. Baden-Württemberg bereite eine Bundesratsinitiative für den 'Ombudsmann für Energieverbraucher' vor.
Klare Regelungen beim Onlinehandel
"Unser derzeit laufendes Pilotprojekt 'Online-Schlichter Baden-Württemberg' kann ein Vorbild für eine bundesweite Einrichtung sein", erläuterte Hauk seine Lösung für mehr Verbraucherschutz im Online-Handel. Verbraucher könnten sich dabei in Baden-Württemberg im Rahmen eines einjährigen Pilotprojekts 2009 kostenfrei an die Schlichtungsstelle wenden, wenn es Probleme bei der Abwicklung von Online-Geschäften gab. Voraussetzung für ein Schlichtungsverfahren ist während der Pilotphase ein Bezug zu Baden-Württemberg. Andere EU-Staaten, wie etwa Frankreich oder Österreich verfügen bereits über gut funktionierende und staatlich geförderte Einrichtungen. Bei den Verbraucherministern stieß dieser Vorschlag auf Interesse. Aus diesem Grund wurde Baden-Württemberg gebeten, einen Bericht an die Minister über die bisherigen Erkenntnisse aus dem Landesprojekt vorzulegen. Danach soll geprüft werden, ob und wie sich die Idee bundesweit umsetzen lässt. (PD)
