„Die wirtschaftliche Situation vieler Bauern spitzt sich mittlerweile dramatisch zu, besonders bei der Milch, aber auch für Rinder-, Schweinehalter und Ackerbauern ist die Lage prekär“, betont Jürgen Ströbel, Stellv. Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. „Mein dringender Appell an alle Länderagrarminister und auch Staatsminister
Brunner ist es, dass auf dem Sondertreffen sofort wirksame Maßnahmen für alle Bäuerinnen und Bauern zu beschließen sind“, bekräftigt Ströbel.
Die dringende Bitte an die verantwortlichen Agrarpolitiker aller 16 Bundesländer sei es, unter anderem die bereits am 23. April von den rund 140 Kreisobmännern des Bayerischen Bauernverbandes geforderten Maßnahmen aufzugreifen und vor allem sofort umzusetzen. Wesentlich sei die Marktstabilisierung und Absatzbelebung im Bereich der Milchprodukte, unter anderem indem die Einbrüche bei Auslandsgeschäften über Bürgschaften wettgemacht werden, die deutsche Ernährungsindustrie wieder Milch statt Ersatzprodukte bei Eis sowie Backwaren verwertet und auf Käse-Imitate verzichtet.
Dies könne zu einigen Prozent mehr Milchabsatz beitragen, der rasch am Markt wirke. Bund und Länder sollten die Auszahlung der EU-Direktzahlungen, die vielfach rund die Hälfte des Bruttomonatseinkommens bei den bayerischen Bauernfamilien ausmachen, auf den 1. Juli vorziehen. Ein weiterer zentraler Punkt sei die Beseitigung der Ungerechtigkeiten beim Agrardiesel. „Es kann einfach nicht sein, dass in Frankreich der Steuersatz für Agrardiesel bei 0,7 Cent je Liter liegt und deutsche Bauern durchschnittlich 40 Cent für den Liter bezahlen müssen.
„Für die bayerische Landwirtschaft bedeutet dies einen Kostennachteil von über 150 Millionen Euro jährlich“, rechnet Ströbel vor. Dabei sei der Diesel für Flugzeuge, Schiffe und sogar für Fahrzeuge in den Häfen steuerfrei. „Wir brauchen jetzt eine Absenkung der Dieselbesteuerung auf europäisches Niveau und die dauerhafte Abschaffung der Ober- und Untergrenze“, erklärt Ströbel.
Es könne ferner doch nicht sein, dass heute Lebensmittel weniger wert sind als vor 50 Jahren. „Die Politik muss auch bei der permanenten Preisdruckspirale der Discounter und der Ernährungsindustrie Flagge zeigen, wenn sie einen nachhaltigen Schaden für die rund 118.000 bayerischen Familienbetriebe verhindern will“, erklärt Ströbel. (bbv)
