Dabei wurde deutliche Kritik am Verfahren und der Anhäufung weiterer bürokratischer Lasten vorgetragen. Darüber hinaus ergab sich eine sehr differenzierte Diskussion über die Perspektiven der Agrarstruktur und der Landwirtschaft im ländlichen Raum.
Einen großen Teil der Tagesordnung nahmen die aktuellen Bestimmungen des Erosionskatasters und die digitale Erfassung von Landschaftselementen ein. Mit völligem Unverständnis kommentierten die Ausschussmitglieder die Vorgehensweise des Landes. Nicht nur, dass die Erfassung des Erosionskatasters offensichtlich zu falschen Ergebnissen führt, sondern auch die Folgen aus der vollständigen Erfassung aller landwirtschaftlichen Nutzflächen führt zu starkem Unbehagen im Berufsstand. Ob das Erosionskataster zu einer Wertminderung und einem Vermögensverlust führt, die Frage der Behandlung von CCW2-eingestuften Flächen in der Flurbereinigung, die vollständige Erfassung der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche einschließlich der nicht mit Direktzahlungsprämien versehenen Flächen ist im Hinblick auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb eindeutig ein Rückschritt. Ein hoher bürokratischer Aufwand in der Bearbeitung der Flächenanträge, anzumeldende Widersprüche und ein unendlicher Aufwand, Daten zu überprüfen und zu korrigieren, alles das ist nach Auffassung des Ausschusses ein Meilenstein in dem Bestreben die Bürokratie in der Landwirtschaft weiter aufblühen zu lassen. Der Ausschussvorsitzende Walter Clüsserath brachte daher seinen großen Unmut zum Ausdruck, auch weil ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums zur Sitzung leider nicht anwesend war. Noch bürokratischer und möglicherweise mit noch größeren Folgen für die praktizierenden Landwirte nahm man die Ausführung von Geschäftsführer Ralph Gockel zur Kenntnis, dass nun auch noch die Digitalisierung der Landschaftselemente Stück für Stück von den Landwirten überprüft werden müsse. Bisher war es selbstverständlich, dass Landwirte in ihren Prämienanträgen Landschaftselemente angegeben haben. Nun aber zu fordern, dass die vom Land angegebenen Landschaftselemente von den Landwirten zu überprüfen seien, ist eine Umkehr der Beweislast, gegen die man sich noch nicht einmal wehren kann, weil man ansonsten seine Prämienansprüche verliert.
Mit den beiden neuen Elementen, die derzeit in den Flächenanträgen von den Landwirten bearbeitet werden müssen, werden die Bestrebungen des Berufsstandes, Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft im ländlichen Raum umzusetzen, konterkariert. Der Ausschuss hält es daher für dringend erforderlich, den von den beiden Bauern- und Winzerverbänden in Rheinland-Pfalz vorgeschlagenen Weg der Widersprüche konsequent umzusetzen. Dabei sei es wichtig, Widersprüche konkret auf bestimmte Flächen zu beziehen und nicht nur allgemein zu formulieren. Zweifellos werden die Themen Erosionskataster und Landschaftselemente auch Gegenstand der Agrarstrukturgespräche sein, die unter Leitung des Vorsitzenden Walter Clüsserath in den nächsten sechs Wochen von der
Landwirtschaftskammer mit allen DLR geführt werden.
Ein weiterer Punkt, der nach wie vor zu einer Beeinträchtigung der Agrarstruktur führt, sind die Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen. Zwar ist nach den Beschlüssen der Bundesregierung davon auszugehen, dass weitere großflächige Versiegelungen von Ackerflächen nicht mehr vorgenommen werden, aber dennoch bestehen Tendenzen, auch ohne Förderung großflächig Sondergebiete über die Bauleitplanung auszuweisen. Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz ist bestrebt, durch Fachbeiträge hieran steuernd mitzuwirken, um zumindest hochwertige landwirtschaftliche Ackerflächen vor einer Inanspruchnahme zu schützen. Der Geschäftsführer des Ausschusses, Ralph Gockel, wies außerdem darauf hin, dass bei der Landwirtschaftskammer derzeit täglich Anträge eingehen, bei denen landwirtschaftliche Hallen errichtet werden sollen, die aber offensichtlich ausschließlich dazu dienen, Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach aufzunehmen. Solche Anlagen können nicht privilegiert werden.
Zwei weitere Themen wurden bei der Ausschusssitzung diskutiert, die zumindest ansatzweise hoffen lassen, auch einen positiven Beitrag für die Agrarstruktur leisten zu können. So werden über die Fachbeiträge Landwirtschaft für die Regionalplanung Vorschläge zur Ausweisung landwirtschaftlicher Vorrangflächen in der Regionalplanung gemacht, die gute und sehr gute Flächen vor einer nicht-landwirtschaftlichen Inanspruchnahme schützen sollen. Die Fachbeiträge für die Region Rheinpfalz, Mittelrhein-Westerwald und Trier sind bereits fertig und können auf der Internetseite der Landwirtschaftskammer abgerufen werden. Die Kartierung für die Region Rheinhessen-Nahe ist abgeschlossen und für den Bereich Westpfalz in Arbeit. Bis zu den Sommerferien werden somit alle landwirtschaftlichen Fachpläne mit der Darstellung hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen in Rheinland-Pfalz im Netz verfügbar sein.
Sehr positiv wurde aufgenommen, dass es von Seiten des Wirtschaftsministeriums ein Projekt "gemeindeübergreifende Wirtschaftswege" gibt. Hierzu sollen innerhalb eines Jahres landwirtschaftsnahe Vorschläge gemacht werden, wie Wirtschaftswege nicht nur mit einer größeren Breite und einer verbesserten Tragfähigkeit, sondern auch gemeindeübergreifend optimiert werden können. Das Wirtschaftsministerium hatte die Landwirtschaftskammer gebeten, zur Vorbereitung dieses Themas geeignete Landwirte zu benennen, die in einer Workshop-Runde landwirtschaftlichen Sachstand einbringen sollen. Der Ausschuss Agrarstruktur und Regionalentwicklung hat hierüber beraten und wird über die Landwirtschaftskammer dem Ministerium entsprechende Vorschläge machen. Zum Abschluss der Sitzung brachte der Vorsitzende Walter Clüsserath seine Hoffnung zum Ausdruck, dass zukünftig wieder regelmäßig Vertreter des Wirtschaftsministeriums teilnehmen werden. Die Bedenken um Erosionskataster und Landschaftselemente konnten nicht ausgeräumt werden. Konkrete agrarstrukturelle Probleme sollen bei den Agrarstrukturgesprächen in den nächsten sechs Wochen angesprochen werden. (lwk rlp)
