Der betrügerische Handel mit Luftverschmutzungsrechten beschäftigt seit Jahren die deutsche Justiz. Auch Deutsche-Bank-Mitarbeiter stehen im Verdacht, das Umsatzsteuerkarussell mit angeschoben zu haben. Jüngste Vorwürfe gegen den Vorstand weist die Bank zurück. (c) proplanta
«Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat der Deutschen Bank bestätigt, dass die von der Bank am 24. April 2015 übergebenen Unterlagen in der CO2-Untersuchung keinen Anlass für die Eröffnung von Ermittlungsverfahren gegen Vorstände geben», sagte ein Sprecher des Instituts am Mittwoch in Frankfurt. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft wollte dies nicht kommentieren.
In Medienberichten hatte es jüngst geheißen, etliche amtierende Vorstände - inklusive der beiden Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen - hätten in der Affäre nicht oder zu spät gehandelt, obwohl sie bereits 2009 von den britischen Behörden vor betrügerischen Machenschaften beim Handel mit CO2-Zertifikaten gewarnt worden seien.
Eine Tätergruppe hatte den deutschen Staat beim Handel mit Rechten zum Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (
CO2) um rund 850 Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen: Über deutsche Gesellschaften wurden Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterverkauft, ohne Umsatzsteuer zu bezahlen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette soll die Papiere wieder ins Ausland veräußert haben. Dafür ließen sich die Betrüger vom Finanzamt Umsatzsteuer zurückerstatten, die zuvor nie gezahlt worden war.
Öffentlich geworden war der Fall in Deutschland durch eine Razzia bei der Deutschen Bank im April 2010. In einem ersten Prozess 2011 wurde festgestellt, dass zahlreiche Händler die Geschäfte über den deutschen Branchenprimus abwickelten. Sechs Bankkunden als Betreiber von Umsatzsteuerkarussellen wurden zu Haftstrafen verurteilt. Die Deutsche Bank suspendierte mindestens fünf ihrer Händler.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nach jüngsten Angaben gegen 26 Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank: gegen 17 Beschuldigte wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, gegen fünf wegen des Verdachts der Geldwäsche und gegen vier wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung.
Nach einer spektakulären Durchsuchung der Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt kurz vor Weihnachten 2012 wurde bekannt, dass auch gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Fitschen und den Finanzvorstand das Dax-Konzerns, Stefan Krause, ermittelt wird. Die beiden Manager hatten die - später korrigierte - Steuererklärung des Instituts für das Jahr 2009 unterschrieben. Dieser Strang hat nichts mit dem Bericht der britischen Behörde zu tun, auf den sich die aktuelle Einlassung der Bank bezieht. Die Bank hatte wiederholt versichert, sie kooperiere bei der Aufklärung «vollumfänglich mit den Behörden». (dpa)
