Zudem müsse deutlich mehr Strom erzeugt und über die Netze verteilt werden können, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag beim digitalen SPD-Zukunftscamp. Es gehe um die größte industrielle
Modernisierung des Landes. Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (
CDU) warf er vor, sich gesträubt zu haben, eine nötige Strombedarfsanalyse vorzulegen.
«Das sind die Leute, die dafür sorgen sollen, dass das mit der Industrie in Deutschland weitergeht? Das ist völlig unrealistisch. Das ist eine Stromlüge, die von der CDU/CSU verbreitet wird», sagte Scholz. Wenn die Union weiter das Zepter in der Hand habe und nach der
Bundestagswahl im September die Regierung führe, werde das Deutschland Arbeitsplätze und Wohlstand kosten.
Zur Senkung der Strompreise sagte Scholz. «Das nächste, was wir erreichen wollen, ist, dass die
EEG-Umlage - also die Belastung auf den
Strompreis zur Finanzierung der erneuerbaren Energien - allmählich verschwindet.» Dabei gehe es um 25 Milliarden Euro im Jahr. «Und wenn wir das bis zum Ende der Legislaturperiode schaffen, ist das eine Entlastung von drei- bis vierhundert Euro für eine Familie mit zwei Kindern», sagte Scholz.
«Und ich sage, das ist eine sozial gerechte und industriepolitisch richtige Entscheidung. Und die meisten, die was von der Sache verstehen, finden das auch richtig.»
