Die Spitzen der großen Koalition verabredeten indessen weitere Hilfen für Kurzarbeiter, für Gastronomie, Unternehmer und Schüler, mit einem Gesamtvolumen von mehr als zehn Milliarden Euro.
Merkel sagte am Donnerstag im
Bundestag in ihrer ersten Regierungserklärung zur Corona-Krise, die Umsetzung der Öffnungsbeschlüsse der vergangenen Woche wirke auf sie «in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch». Welche Länder sie meinte, sagte die Kanzlerin nicht.
Merkel betonte, sie trage die Lockerungsbeschlüsse von Bund und Ländern aus voller Überzeugung mit. Sie achte die Hoheit der Länder. «Doch ihre Umsetzung seither bereitet mir Sorgen.»
Bayern und Baden-Württemberg fühlen sich nicht von Merkels Kritik angesprochen. Sie seien die Vorsichtigen in Deutschland, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einem Treffen mit seinem Amtskollegen
Winfried Kretschmann (Grüne) in Ulm.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus beklagte einen Machtverlust des Parlaments in der Corona-Krise und warf der Bundesregierung problematische Alleingänge vor. Er sagte dem «Spiegel», es könne nicht sein, dass sich in der Regierung eine Einstellung breit mache, wonach alles Wichtige im Kabinett oder zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten entschieden werde. Ähnlich hatte sich Brinkhaus am Vormittag in der Aussprache zu Merkels Regierungserklärung geäußert.
Bund und Länder hatten am 15. April unter anderem beschlossen, dass Läden bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern wieder öffnen können. Die Kontaktbeschränkungen wurden bis mindestens Anfang Mai verlängert. Vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (
CDU) strebt weitere Lockerungen an, etwa Sportangebote für Jugendliche oder das Öffnen von Kitas, Spielplätzen und Schulen.
Die Kanzlerin bereitete die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Regierungserklärung auf noch lang anhaltende Beschränkungen vor. «Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag bzw. eine 2 Corona-Welle riskieren.» Während sich die Grünen in der Aussprache weitgehend hinter den Kurs der Bundesregierung stellten, kam Kritik von AfD und FDP. Die Linke monierte einen Maßnahmen-Flickenteppich in den Ländern.
Die Zahlen der Neuerkrankungen und Genesungen seien ein Zwischenerfolg, das Gesundheitssystem halte der Bewährungsprobe bisher Stand, sagte Merkel. Aber: «Dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis.» Söder signalisierte, er würde in Deutschland eine generelle
Impfpflicht gegen das Coronavirus befürworten, wenn es einen Impfstoff gebe.
Vor dem EU-Gipfel am Nachmittag sicherte die Kanzlerin den besonders stark von der Corona-Krise getroffenen europäischen Partnerländern Solidarität zu. «Europa ist nicht Europa, wenn es nicht füreinander einsteht in Zeiten unverschuldeter Not.» Die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden mit gemeinsamer Haftung lehnte die Kanzlerin aber erneut ab.
Der Koalitionsausschuss von Union und
SPD hatte sich in der Nacht zu Donnerstag auf weitere milliardenschwere Hilfen verständigt. Ein Überblick:
KURZARBEITERGELD: Für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen - längstens bis Ende 2020. Bisher ersetzt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des weggefallenen Nettoeinkommens bei kinderlosen Beschäftigten und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Außerdem werden für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert.
ARBEITSLOSENGELD: Da derzeit auf dem Arbeitsmarkt kaum neue Jobs vermittelt werden, soll nun die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden - und zwar um drei Monate und für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 01. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Die Höhe des Arbeitslosengelds liegt bei 60 Prozent des letzten Netto-Entgelts, bei Arbeitslosen mit Kindern sind es 67 Prozent.
GASTRONOMIE: Die besonders unter der Krise leidende Gastronomie soll bei Speisen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent bekommen - vom 1. Juli an befristet bis zum 30. Juni 2021. Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Diese Steuersenkung bedeute eine Entlastung von vier Milliarden Euro, hieß es. Die CSU dringt auf dauerhafte Steuererleichterungen für die Gastronomie.
SCHÜLER: Der Bund will Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Millionen Euro unterstützen. Die Schulen sollen damit in die Lage versetzt werden, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Die Schulen sollen zudem ein professionelles Online-Lehrangebot einrichten können. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) machte deutlich, dass bereits Gespräche zwischen Bund und Ländern über die
Verteilung der Mittel liefen. Details könne sie noch keine nennen.
WIRTSCHAFT: Auch die Wirtschaft soll weitere Hilfen bekommen, um Jobs und Firmen zu erhalten. Geplant sind jetzt steuerliche Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Absehbare Verluste für dieses Jahr sollen mit Steuer-Vorauszahlungen aus dem vergangenen verrechnet werden dürfen.
Der Spielbetrieb in der Fußball-Bundesliga und der 2. Liga bleibt bis auf Weiteres ausgesetzt. Die 36 Profi-Clubs seien aber «bereit», sobald die Politik den Termin für den Neustart festlege, hieß es bei der Deutschen Fußball Liga.
