Der Begriff sei als Schlagwort zulässig, auch wenn die Milch selbst nicht gentechnisch verändert wurde, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Richter wiesen damit eine Verfassungsbeschwerde des Milchprodukte-Herstellers Theo Müller zurück. Die Umweltorganisation Greenpeace, die Milch-Produkte von Müller 2004 in einer Kampagne als «Gen-Milch» bezeichnet hatte, feierte die Entscheidung als «großen Erfolg».
Die Entscheidung bedeutet eine Stärkung der Meinungsfreiheit - denn nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konnten mehrdeutige Äußerungen für die Zukunft untersagt werden, wenn sie auch in einem falschen Sinn verstanden werden konnten.
Dies, so stellten die Richter nun klar, gelte jedoch nicht bei Slogans und anderen schlagwortartigen Äußerungen, die «gar nicht als eigenständige Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden» würden. Die Meinungsfreiheit schütze auch «aufmerksamkeitserregende Zuspitzungen und polemisierende Pointierungen». Damit bestätigten die Verfassungsrichter den Bundesgerichtshof, der die Klage der Molkerei gegen
Greenpeace abgewiesen hatte.
Das Schlagwort «Gen-Milch» knüpfe in zutreffender Weise daran an, dass die Molkereibetriebe «nicht im gesamten Produktionsprozess auf gentechnische Verfahren verzichten», so die Verfassungsrichter. Bei der Frage nach möglichen Risiken gentechnischer Verfahren im Zuge der Lebensmittelherstellung handele es sich zudem um «ein Thema von hohem öffentlichen Interesse».
Greenpeace begrüßte die Entscheidung. «Meinungsfreiheit und Transparenz bleiben damit wichtiger, als die Interessen von Molkereien, die Verwendung von Gen-Pflanzen zu verschleiern», hieß es in einer Pressemitteilung. In mehr als 100 Supermärkten hatten Greenpeace-Aktivisten im Jahr 2004 unter anderem Müller-Produkte aus den Regalen geräumt und in Einkaufswagen mit der Aufschrift «Müller-Milch = Gen-Milch» gelegt. Auch im Internet und auf Plakaten hatte die Umweltorganisation mehrfach den Begriff «Gen-Milch» verwendet. (dpa)
