Bei der Energiewende erwarte er konkrete Schritte des Bundes sobald eine neue Regierung stehe, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident am Dienstag in Stuttgart. Die Finanzbeziehungen sollen bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember ein größeres Thema sein.
Kretschmann bekräftigte seine Forderung nach einer Föderalismuskommission, die die Neuordnung vorantreiben soll. Die ersten Schritte sollten im kommenden Jahr erfolgen.
Die Ministerpräsidenten kommen von diesem Mittwoch bis Freitag in Heidelberg erstmals unter Kretschmanns Führung zusammen. Unter anderem soll es einen Bericht zum Stand des NPD-Verbotsantrags geben, den die Länder beim Bundesverfassungsgericht einreichen wollen. Zudem geht es um den Hochwasserschutz und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
Der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 neu geregelt sein - dann läuft der Solidarpakt für den Aufbau Ost aus. Zudem dürfen die Bundesländer wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Kretschmann sagte, es werde sich im Dezember zeigen, ob es zu ernsthaften Gesprächen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen komme.
Baden-Württemberg hält sich nach seinen Worten weiterhin die Option offen, sich doch noch der Klage gegen den Finanzausgleich anzuschließen, die die Länder Hessen und Bayern beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben.
Kretschmann befürwortete den Vorschlag, den Ländern die Möglichkeit zu geben, Zuschläge zur Einkommenssteuer zu erheben. Dieses Thema sei zwar vor längerer Zeit schon einmal verhandelt worden und gescheitert - vor allem an der
SPD im
Bundestag und an den ostdeutschen Bundesländern. Er sei aber ein großer Anhänger dieser Idee: Dann könnten die Länder die Steuer erhöhen, um beispielsweise schneller Ganztagsschulen ausbauen zu können.
Beim Thema Energiewende müssten Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit die zentralen Kriterien sein, bekräftigte Kretschmann. (dpa)
