«Das ist das Maximale, was wir tun können», sagte er am Dienstag bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs in Berlin. «Wir können eine neue Technologie der Menschheit nicht einfach überstülpen.» Seehofer rechnet nicht mit gesundheitlichen Risiken beim Anbau von Genmais. Zur Sicherheit sollen die Abstände zwischen Genmais und Öko-Mais von 150 Meter auf 300 Meter verdoppelt werden. Die große Koalition will zudem die Kennzeichnung von Lebensmitteln «ohne Gentechnik» erleichtern. Die Grünen und mehrere Verbände sehen weiter große Risiken.
Nach monatelangem Tauziehen hatte sich die Koalition auf schärfere Anbauregeln für Genpflanzen verständigt. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte, mit dem Gesetz könne eine schleichende Verunreinigung verhindert werden. Die Vermischung ist die Sorge vieler gentechnikfreier Bauern. Der CDU-Agrarpolitiker Peter Bleser sprach von einem «Durchbruch» für die Gentechnik. Strittig war besonders der Abstand zu Genfeldern. Die SPD hatte generell 300 Meter gefordert. Benachbarte Bauern können die Abstandsregeln umgehen, wenn sie dies anmelden. Bundesweit werden derzeit rund 2700 Hektar Genmais angebaut, meist in Ostdeutschland.
Der Schutz von Mensch und Umwelt müsse Priorität haben, sagte Seehofer. Der Anbau von Gentechnik dürfe die Ernte herkömmlicher Bauern nicht beeinträchtigen. Die Haftung bei Vermischung mit genveränderten Pollen soll nicht wie geplant eingeschränkt werden, sieht der Gesetzentwurf vor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Auch die Informationen über Anbauflächen im Internet sollen nicht beschränkt werden. Die Gentechnikforschung werde erleichtert.
Die Grünen halten das Gesetz für einen «miesen Deal, der zum Himmel stinkt». «Dadurch werden 90 Prozent der Landwirtschaft zur gentechnischen Verunreinigung frei gegeben», sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. FDP-Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan warf der Regierung vor, sie sei dabei gescheitert, Deutschland als Forschungsstandort fit zu machen.
Der Bauernverband riet vom Anbau genveränderter Pflanzen ab. Er forderte gleiche Abstände und warnte vor Haftungsrisiken. Die Ökologische Lebensmittelwirtschaft befürchtet eine unkontrollierte Ausbreitung genveränderter Stoffe, wenn Bauern auf Abstandsregeln verzichten. Der Imkerverband Mellifera warnte, dass Honig beim Fund bedeutender genveränderter Mengen nicht mehr verkauft werden könne.
Die Koalition will die Zahl der Produkte mit der Kennzeichnung «ohne Gentechnik» erhöhen. Ein Produkt soll künftig als gentechnikfrei gelten, wenn das Futtermittel nicht genverändert ist. Genveränderte Zusatzstoffe wie Vitamine dürfen zugesetzt werden, wenn sie anderweitig weltweit nicht zu bekommen sind. Die FDP-Politikerin Happach-Kasan nannte es absurd, Anbauregeln zu verschärfen und Kennzeichnungsregeln aufzuweichen. Lob kam von der Verbraucherorganisation Foodwatch: Nur so könnten Verbraucher entscheiden, welches Futter bei Tieren eingesetzt werde.
Die Anbauregeln für Genkartoffeln und Genraps stehen noch nicht fest. Der Chemiekonzern BASF rechnet im September mit der Zulassung der EU-Kommission für seine genveränderte Stärkekartoffel Amflora. (dap)
