Einen entsprechenden Antrag bringen die Grünen dazu diese Woche in den
Bundestag ein.
"Wenn wir es wirklich erreichen wollen, dass das Leben in den strukturschwachen ländlichen Regionen in Deutschland lebenswert bleibt, brauchen wir nicht nur gravierende Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen, sondern auch einen effizienteren Einsatz von Fördermitteln. Bisher fließen zu viele Gelder in Maßnahmen mit ungenauer Wirkung oder gehen durch Mitnahmeeffekte verloren."
In der Gemeinschaftsaufgabe zu Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) - dem wichtigsten
Förderprogramm für die ländlichen Räume - setzt die grünen Bundestagsfraktion deshalb neue Schwerpunkte. Ökologische Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige ländliche Entwicklung sind neben dem
Küstenschutz die Maximen, an denen sich alle Fördermaßnahmen zukünftig ausrichten sollen.
"Integrierte Entwicklungskonzepte müssen zur Grundlage der gesamten Wirtschafts- und Regionalförderung werden", so Behm. "Auf dieser Basis ist es sinnvoll, die Förderung der Marktstrukturverbesserung, der Diversifizierung und der Unternehmensgründung auf Kleinst- und Kleinunternehmen der ländlichen Wirtschaft zu begrenzen und dabei insbesondere den Aufbau von Wertschöpfungsketten, Regionalvermarktung und Unternehmenskooperationen voranzutreiben."
Dorferneuerung und -entwicklung wollen die Grünen zu einer qualifizierten Fördermaßnahme mit einer dauerhaften Struktur- und Beschäftigungswirksamkeit weiterentwickeln und die zusätzliche Aktivierung privater Investitionen als Bewilligungsvoraussetzung stärker gewichten. Dazu muss die eigenverantwortliche Arbeit der Leader-Aktionsgruppen deutlich gestärkt und die Einführung von Regionalbudgets und revolvierenden Regionalfonds als Regelförderung vorangetrieben werden.
Behm weiter: "Die Agrar-Umwelt-Maßnahmen müssen in Bezug auf die neuen Herausforderungen
Klimaschutz, Erhalt der
Biodiversität, verbesserten Wassermanagement sowie Ausbau der Erneuerbaren Energien und artgerechten Tierhaltung weiterentwickelt werden. Da hier der Ökolandbau Vorreiter ist und außerdem kein anderer Bereich in der Landwirtschaft vergleichbare Zuwachsraten vorweisen kann, ist eine Konzentration der Fördermittel in diesem Bereich wirtschaftlich vernünftig sowie umwelt- und klimapolitisch verantwortungsvoll." (PD)
