Die Resolution der deutschen Bauern an die Agrarministerkonferenz im Wortlaut:
Anlässlich der Agrarministerkonferenz vom 25. – 27.03.2009 in Magdeburg fordern die deutschen Bauern:
Der Steuer- und damit Wettbewerbsnachteil beim Agrardiesel für die deutschen Landwirte muss jetzt weg!
Der enorme Kostenfaktor Agrardiesel wirft die deutschen Bauern in einer Zeit extremen Drucks bei Erzeugerpreisen (z.B. auf dem Milchmarkt) im europäischen Wettbewerb zurück und drängt sie in gefährliche Liquiditätsprobleme.
Deshalb sind die deutschen Bauern äußerst enttäuscht darüber, dass es im Rahmen der Konjunkturpakete bisher zu keiner gezielten Stabilisierungsmaßnahme für die Land- und Forstwirtschaft gekommen ist und der Wettbewerbsnachteil Agrardiesel weiterhin besteht. Die eröffneten Länderoptionen zum Ausgleich der Wirkung des Selbstbehaltes lösen das Problem nicht wirklich und beschwören einen innerdeutschen Steuerwettbewerb herauf.
Das sind die Fakten einer nicht hinnehmbaren Benachteiligung deutscher Landwirte:
· Seit 1998 hat sich die Steuerlast beim Agrardiesel vervierfacht - auf 40 Cent je Liter!
· In anderen Ländern wie Österreich oder Frankreich wurden die Steuersätze für Agrardiesel im gleichen Zeitraum deutlich gesenkt
· Die deutschen Landwirte zahlen den höchsten Steuersatz in Europa und haben dadurch einen Wettbewerbsnachteil von ca. 40 – 50 € / ha.
· Seit 2007 dürfen in Deutschland die Fahrzeuge in See-, Hafenbetrieben Heizöl statt des teuren Diesel verwenden. Der Bundestag begründete dies – wie schon bei der Luft- und Seeschifffahrt - mit dem „Abbau von Wettbewerbsnachteilen“.
· Traktoren fahren nur wenig auf der Straße, sondern auf dem Feld.
Wir fordern Gleichbehandlung! Deshalb muss Schluss sein mit dem Nachteil beim Agrardiesel!
Die deutschen Bauern fordern die Agrarministerkonferenz in Magdeburg auf:
- sich eindeutig für eine Absenkung des deutschen Agrardieselsteuersatzes auf das EU-Niveau auszusprechen,
- sich bei und mit ihren Ministerpräsidenten gegenüber der Bundesregierung für eine kurzfristige Änderung des Agrardieselsteuersatzes einzusetzen, konkret müssen zumindest der „Selbstbehalt“ (350 €) und der „Deckel“ (10.000 Liter) sofort und bundesweit aufgehoben werden! (DBV)
