 (c) proplanta Nach einer Verfassungsklage von Rheinland-Pfalz gegen die Käfighaltung von Legehennen gebe es dafür keine Grundlage mehr, sagte Baden- Württembergs Ressortchef Peter Hauk (CDU) zum Abschluss eines Treffens der Agrarminister aus Bund und Ländern am Freitag in Saarbrücken. Rheinland-Pfalz hatte Klage eingereicht, weil die Regelung nach Ansicht der Landesregierung gegen das Tierschutzgesetz verstößt.
Durch die Aufkündigung des Gesamtpakets sei ein alter Konflikt wieder aufgebrochen, sagte Hauk. Die Unionsminister hielten es grundsätzlich für sinnlos, nationale Standards wie einen von der SPD geforderten «Tierschutz-TÜV» zu schaffen. Es bestehe die «akute Gefahr» einer Abwanderung der Züchter ins Ausland. Nötig seien europaweite Vorschriften. Der Agrarminister von Mecklenburg- Vorpommern, Till Backhaus (SPD), forderte hingegen, an dem Prüf- und Zulassungsverfahren für die Stallhaltung aller Tierarten festzuhalten, wie es bereits in dem Länderkompromiss vorgesehen war.
Einigen konnten sich die Ressortchefs darauf, der Bundesregierung bei ihrem Widerstand gegen die Brüsseler Pläne zur Kürzung der Beihilfen für Bauern Rückendeckung zu geben. Mit Ausnahme des Saarlandes sprachen sie sich dagegen aus, vor 2013 die Beihilfen zu kürzen und hohe Einkommen zu kappen. Die Konferenz habe «klar und eindeutig» die Position der Bundesregierung unterstützt, sagte Backhaus. Die EU-Kommission plant, direkte Einkommenszahlungen an Landwirte zu kürzen und das Geld stattdessen in die Entwicklung ländlicher Regionen zu investieren.
Außerdem unterstützten die Länder mit Ausnahme Bayerns das von der EU beschlossene Auslaufen der Milchquote 2014/15. Brüssel weist den Mitgliedsländern seit 1984 bestimmte Produktionsmengen für Milch zu und will damit die Überproduktion begrenzen und den Bauern stabile Preise garantieren. Hauk sagte, in einem Übergangszeitraum müsse den Bauern «unter die Arme gegriffen» werden. (dpa)
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