«Natürlich wird das belasten», sagte die Landesvorsitzende Ruth Kastner am Donnerstag. Es werde bestimmt Auswirkungen haben, aber es gebe einen Koalitionsvertrag von
SPD, Grünen und SSW.
«Es gibt auch innerhalb der Koalition die feste Verabredung und die gegenseitige Versicherung, dass wir für Schleswig-Holstein Politik machen», sagte Kastner. Ministerpräsident Torsten Albig habe ausdrücklich betont, dass die Interessen des Landes vornan stehen und nicht Parteiinteressen.
Die Nord-Grünen wollen auf einem Kleinen Parteitag am Sonnabend die aktuelle Lage analysieren. Im Hinblick auf die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im
Bundesrat sagte Kastner, dort werde es etliches an Debatten und Auskungeln geben. Sie könne sich vorstellen, dass dort die Länderinteressen generell eine größere Rolle spielen werden als die Parteiinteressen. Albig werde sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen, um für Schleswig-Holsten das Beste herauszuholen.
«Es ist schon so, dass wir klar unsere Position als Grüne und unsere Position auch als Land Schleswig-Holstein artikulieren müssen», betonte die Grüne Landeschefin. Dann sei es eine Frage der Kräfteverhältnisse, was sich im Bundesrat durchsetzt. «Da kann ich mir ganz vieles vorstellen, was da gegeneinander verdealt wird, gerade wenn es schwer ist, Mehrheiten zu finden.» Wenn es in Hessen zu Schwarz-Grün komme, seien die Grünen in sieben Landesregierungen, sagte Kastner. «Dann ist natürlich der Einfluss der Grünen auf Länderseite auch nicht unerheblich.»
Dem Kleinen Parteitag der Grünen in Kiel liegt ein Leitantrag vor, in dem der Landesvorstand ein positives Zwischenfazit für die seit eineinhalb Jahren in Kiel regierende Koalition zieht. «Rot-Grün-Blau ist ein Erfolgsmodell für Schleswig-Holstein», heißt es. Im Bundesrat wollten die Grünen nicht blockieren, sondern die Landesinteressen klar und konstruktiv vertreten.
In der Drogen-, Forst- und Energiepolitik will die Landespartei Positionen festzurren, die über Festlegungen der Grünen in Regierung und Landtagsfraktion hinausgehen. So fordert ein Antrag, den auch Abgeordnete aus dem Landtag und dem
Bundestag unterstützen, ein Pilotprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Es soll medizinisch geleitet und wissenschaftlich begleitet werden. «Dafür sehen wir eine Notwendigkeit, um die Drogenpolitik zu ändern», sagte Kastner zu der Initiative. (dpa)
