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30.01.2009 | 08:05 | Dauergrünlanderhaltungsverordnung 

Grünlandumbruch: Landwirtschaftsminister erteilt Grünen deutliche Absage

Kiel - Landwirtschaftsminister Dr. Christian von Boetticher hat im Landtag Forderungen der Grünen eine Absage erteilt, in Sachen Grünlandumbruch die Vorgaben des EU-Rechts zu missachten.

Grünlandumbruch
(c) proplanta
"Die EU-Vorgaben besagen, dass die Landesregierung erst dann eine Dauergrünlanderhaltungsverordnung zu erlassen hat, wenn durch den Umbruch die Grenze von fünf Prozent überschritten wird. Genau das haben wir getan", so der Minister gestern (29. Januar). Vorher habe es keine rechtliche Handhabe gegeben. Eine von den Grünen geforderte tägliche Berechnung, um dann punktgenau bei fünf Prozent Verlust ein Umbruchverbot zu erlassen, habe nicht stattgefunden und werde auch nicht stattfinden, "weil es unsinnig und praxisfremd ist", wie von Boetticher betonte.

Der Landwirtschaftsminister sagte, der besondere Schutz des Dauergrünlands sei aufgrund seiner besonderen ökologischen Vorteile hinsichtlich Erosionsvermeidung, biologischer Vielfalt und Klimaschutz richtig und notwendig. "Wir waren das erste Bundesland, das bereits im Juni 2008 unverzüglich gehandelt hat, obwohl auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Rheinland-Pfalz die Grenze von fünf Prozent überschritten worden ist", sagte er. Mecklenburg-Vorpommern sei dagegen erst im Dezember dem Beispiel Schleswig-Holsteins gefolgt.
In Schleswig-Holstein dürfe Dauergrünland jetzt nur noch nach vorheriger Genehmigung umgebrochen werden, zudem sei unter anderem ein Ausgleich im Verhältnis von mindestens eins zu eins dann Voraussetzung.

Landwirtschaft, die in Schleswig-Holstein auf ein Umsatzvolumen von fast drei Milliarden Euro blicke, laufe nicht statisch ab, betonte der Minister: "Unsere Landwirtschaft wirtschaftet zunehmend unter Marktbedingungen. Nach dem Willen der Grünen soll aber alles bleiben wie es ist: Gründland bleibt Grünland, Wiesenland bleibt Wiesenland, Milchquote bleibt Milchquote - wie sollen Landwirte unter solchen Bedingungen wirtschaften?", so Christian von Boetticher.

Neben dem Umbruchverbot habe das Landwirtschaftsministerium die Mittel für den Vertragsnaturschutz seit 2005 stark erhöht, um auch so das Grünland in Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit den Landwirten zu stärken. Der so genannte Milchfonds werde ebenfalls in diese Richtung wirken. "Sie hingegen haben jeden Bezug zur Realität verloren", so der Minister zu den Grünen. (PD)
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