Bundesweites Schlusslicht bei der Windkraft - eine herbe Schlappe für den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann. Der Umweltschutz bremse den Ausbau, sagt der Regierungschef. Die Opposition hält dagegen die grün-roten Pläne für fehlerhaft. (c) proplanta
«Aber das war schlichtweg nicht schneller unter allen vernünftigen Gesichtspunkten zu machen, so ist es einfach.» Die Landesregierung habe sich unter anderem an Vorgaben zum Umweltschutz der Europäischen Union und des Bundes zu halten. Die FDP hält dagegen die grün-roten Ausbauziele für Windkraft im Land für «unrealistisch». Die
CDU nennt die Gründe für die Schwierigkeiten «eindeutig hausgemacht». Der Naturschutzbund springt Grün-Rot bei.
Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte, im vergangenen Jahr seien 94 Anlagen genehmigt worden. «Wir sehen durchaus Licht am Ende des Tunnels.» Untersteller verwies auf eine Studie, wonach es im Schnitt fünf Jahre dauere, bis eine Anlage stehe. Zudem habe Baden-Württemberg nach der Landtagswahl 2011 «bei Null angefangen». Der Südwesten sei da nicht mit anderen Bundesländern wie Bayern zu vergleichen. Zuletzt standen rund 400 Anlagen in Baden-Württemberg.
Bis 2020 sollen nach Wunsch der Landesregierung zehn Prozent der Stromerzeugung aus der Windkraft kommen. Grün-Rot halte an diesem selbstgesetzten Ziel fest, hatte das Umweltministerium kürzlich auf eine Landtagsanfrage der CDU-Fraktion geantwortet. Dafür sei der Bau von 1.100 weiteren Windenergieanlagen notwendig. Der Südwesten ist seit Jahren Schlusslicht in Sachen Windkraft.
Die CDU weist die Kritik an der früheren Energiepolitik zurück. «Wer noch nach über vier Jahren versucht, eigenes Unvermögen der Vorgängerregierung anzulasten, ist nicht glaubwürdig», sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Paul Nemeth. Seit 2011 seien weniger Windräder gebaut worden als unter der CDU-geführten Landesregierungen zuvor. Das grün-rote Landesplanungsgesetz sorge für «planungsrechtliches Chaos und Kompetenzwirrwar».
Das grün-rote Zehn-Prozent-Ziel hält die FDP schlicht für «unrealistisch», wie der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sagte. Baden-Württemberg sei mit einer durchschnittlichen Auslastung der Windräder von 1.300 Jahresvolllaststunden das windärmste Land der Republik. «Statt immer von Windrädern zu schwadronieren, sollte Grün-Rot sich wesentlich mehr um Energieeffizienz, Innovationen und Entwicklung von Speichersystemen kümmern.»
Nach Ansicht des Naturschutzbundes (Nabu) Baden-Württemberg schreitet der Ausbau der Windkraft so schnell wie möglich voran. «Bei der Windkraft muss die Devise heißen: Schnelligkeit durch Gründlichkeit», sagte der Landesvorsitzende Andre Baumann. Ziel müsse sein, dass der Ausbau rechtssicher erfolge und Planungen nicht wieder von Gerichten einkassiert würden. Dabei spiele insbesondere der
Artenschutz eine wichtige Rolle.
