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Bund und Länder planen dem Verband zufolge eine neue Gebühr für Trinkwasser. Eine Rahmenregelung solle das unterschiedliche Recht in zehn Ländern, die bereits eine Gebühr erheben, bundesweit vereinheitlichen, sagte der Vizepräsident des Verbandes, Peter Rebohle, der Deutschen Presse- Agentur dpa am Mittwoch.
«Mit einem Bundesgesetz soll flächendeckend eine Wassersteuer eingeführt werden, die den Wasserpreis deutlich erhöhen würde.» Rebohle sprach von einer «zusätzlichen Abgabe von bis zu 18 Prozent» in den sechs Ländern, die den Wasser-Cent bisher nicht erheben: Das sind Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Berlin belastet die Wasserverbraucher derzeit mit 31 Cent je Kubikmeter am meisten, Sachsen mit 1,5 Cent am geringsten.
In einem der dpa vorliegenden Positionspapier von Bund und Ländern ist eine allgemeine Erhöhung bisher nicht beziffert. Allerdings sollen die Länder weiterhin ein Abweichungsrecht von der Bundes- Regelung behalten, müssen aber «die Gründe dafür darlegen». Die Vereinheitlichung diene auch der Umsetzung von EU-Recht, heißt es. (dpa)