Die zunehmende Konzentration innerhalb der Zuliefer- und Verarbeitungsindustrie, die Folge dieses politischen Kurses ist, führt dazu, dass schon das Fehlverhalten eines Wettbewerbsteilnehmers zu Skandalen mit unüberschaubaren Risiken und Folgen führt.
„Wie anfällig und sensibel unsere Ernährungswirtschaft schon ist, zeigt der Multiplikatoreffekt, der eintritt, wenn die Politik ausschließlich auf Eigenkontrollen der Unternehmen setzt", erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. „Es darf nicht sein, dass belastete Futtermittel durch Vermischung mit unbedenklichen Futtermitteln so lange gestreckt werden, bis Grenzwerte wieder eingehalten werden. Die
Milchproduktion auf den Höfen wird immer gläserner - alle Schritte des Produktionsprozesses werden auf eigene Kosten dokumentiert und regelmäßig überprüft - ob es die Fütterung der Tiere, Zu- und Verkäufe der Tiere oder der Einsatz von Medikamenten ist. Da müssen für die Kontrollen der vor- und nachgelagerten Industrie ähnlich strenge Maßstäbe gelten wie für die Landwirte."
Problematisch ist weiter, dass die Exportorientierung der
Agrarpolitik über Niedrigpreise dazu führt, dass sich vor allem die billigsten Anbieter auf den Märkten behaupten können und der hiesige Futterbau kaum konkurrenzfähig ist mit billigsten Importfuttermitteln. Geradezu scheinheilig ist es da nach Ansicht des
BDM, dass mit Philipp Rösler ausgerechnet der Vorsitzende der Partei, die am vehementesten den Liberalisierungskurs im Agrarbereich verfolgt, die Landwirtschaft dafür kritisiert, dass sie es verlernt habe, selbst Futtermais anzubauen. Weg von Eroberung der Weltmärkte durch Niedrigpreise - hier muss eigentlich das Umdenken ansetzen, das Rösler beim Landesparteitag in Aschaffenburg gefordert hat.
Der weitere Abbau von Handelsschranken führt außerdem dazu, dass landwirtschaftliche Produkte und auch Futtermittel, die hier zu hohen Standards produziert werden, mit Billigprodukten aus anderen Ländern konkurrieren müssen, in denen Umwelt- und Tierschutz und
Lebensmittelsicherheit eine weitaus geringere Rolle spielen. „Die Politik hat dann aber auch die Verantwortung, umfassende und lückenlose Kontrollen zu gewährleiten, die für eine hohe Lebensmittelsicherheit sorgen. Es ist ein Trugschluss, zu glauben, man könnte im hochsensiblen Ernährungsbereich die Märkte sich selbst überlassen und sich der Verantwortung entziehen", kritisiert Schaber.
„Wir haben hier einen „Skandal im Skandal": Offenbar gab es schon seit Monaten Warnungen, die den Behörden vorlagen. Trotzdem hat man es versäumt, die Bauern entsprechend zu informieren."
Gerade deshalb muss zwingend gewährleistet werden, dass die verantwortlichen Futtermittellieferanten die Haftung für das verunreinigte Futter und den Verdienstausfall der von der Sperre betroffenen Milchbauern übernehmen. Auch die Politik ist gefordert: Sie muss dafür Sorge tragen, dass sich die Futtermittelunternehmen nicht wie beim Dioxinskandal z.B. durch Insolvenz aus der Affäre ziehen können. (bdm)
