Vattenfall-Verkauf könnte unabsehbare Folgen nach sich ziehen

«Wir brauchen einen Status quo, was Vattenfall unserem Freistaat hinterlässt», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jana Pinka, am Montag in Dresden.

Aus Sicht der Linken habe der Konzern zu wenig für Umweltschutz getan, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hätten nicht funktioniert. So sei etwa ein Birkhuhn-Vorkommen in Nochten ausgerottet worden, ehemalige Sumpfgebiete trockneten aus.

Die Linken forderten den Freistaat auf, Vorgaben zum Natur, Wasser- und Immissionsschutz stärker zu kontrollieren, um mögliche Folgeschäden für die Region zu minimieren. Es müsse zudem geprüft werden, ob die Rücklagen des Betreibers ausreichten, um Schäden zu beseitigen. Sachsen müsse sich stärker in den Verkaufsprozess einbringen - und auch den neuen Eigentümer auf Rechte und Pflichten hinweisen. Ansonsten, so die Befürchtung, könnte das Land auf Milliardenkosten für die Sanierung der Bergbauschäden sitzenbleiben.

In Braunkohletagebauen und Kraftwerken von Vattenfall sind in der Lausitz 8.000 Menschen beschäftigt. Der schwedische Staatskonzern will die Sparte abstoßen.