Strom dürfe nicht zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor werden, erklärte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände, Gerhard Braun, am Samstag bei einem Energiegipfel des DGB in Frankenthal. «Wir sind keine Verweigerer bei der Energiewende. Die Wettbewerbsfähigkeit muss aber auch erhalten werden.»
Die Politik müsse deutlich sagen, wer die Kosten für Gaskraftwerke zur Netzsicherung bezahle und wie lange Genehmigungsverfahren für Kraftwerke aller Art verkürzt werden könnten. Ein deutschlandweiter Stromausfall würde einen wirtschaftlichen Schaden von 30 Milliarden Euro täglich bewirken, warnte Braun. Zugleich merkte er an, dass für die regenerativen Energien zurzeit jährlich 12 Milliarden Euro an Fördermitteln bereitgestellt werden.
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) bezeichnete es als «natürlich und legitim, wenn die Energiewende auch etwas kostet». Zugleich betonte sie: «Wir haben keinen Bürgerwiderstand. Das zeigt sich gerade beim Ausbau des Netzes.» Nun gelte es, aus bisherigen Verbrauchern Stromproduzenten zu machen. Durch eine neuartige Bürgerbeteiligung könnte auch mehr privates Kapital gewonnen werden, wenn man an genossenschaftliche Modelle bei der Windkraft denke.
Ministerpräsident Kurt Beck (
SPD) betonte, die Energie der Zukunft müsse «jederzeit verfügbar und bezahlbar sein». Bei einem sinnvollen Energiemix müssten vor allem die kommunalen Versorgungsunternehmen gestärkt werden. (dpa/lrs)
