DBV begrüßt Entscheidung des Koalitionsausschusses

Der DBV betont aber, dass nur eine Halbierung der Steuererhöhung der schwierigen Marktsituation im Reinkraftstoffmarkt nicht gerecht werde. Ebenso wie der DBV hatte die Agrarministerkonfe­renz die Aussetzung der nächsten Steuer­stufe auf reinen Biokraftstoff gefordert. Unverständ­nis löst die Ungleichbehandlung von reinem Pflanzenöl aus, das nach dem Willen des Koali­tionsausschusses auch im nächsten Jahr mit der vollen und keiner halbierten Steuerstufe von 8 Cent pro Liter zusätzlich besteuert werden soll.  

Der Koalitionsausschuss hatte weiterhin beschlossen, die Beimischungsquoten für Biokraft­stoffe nur um einen Prozentpunkt auf 5,25 Prozent im Jahr 2009 zu senken. Hiermit soll die Beimischungsquote weniger stark abgesenkt werden, als im Gesetzentwurf des Bundesum­weltministeriums vorgesehen, anerkennt der DBV, der die generelle Änderung der erst seit knapp zwei Jahren bestehenden Biokraft­stoffquoten scharf kritisiert hatte. (DBV)