Der Bund hat zugesagt, den Strukturwandel in den Kohleregionen zu fördern, auch mit der Ansiedlung neuer Behörden. Eine neue Außenstelle eines Bundesamts in der Oberlausitz wurde nun eröffnet. Sie ist für ein wichtiges Förderprogramm zuständig. (c) proplanta
Wie die Behörde mitteilte, wurden im ersten Quartal rund 47.500 Anträge gestellt. Das entspreche einer Steigerung von 164 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal.
Das Programm fördert den Austausch von alten Heizungsanlagen zugunsten klimafreundlicher Alternativen. Es wurde im Zuge des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung deutlich erweitert.
Ein wesentlicher Teil der Anträge des Förderprogramms wird in der neuen Bafa-Außenstelle in Weißwasser in der Oberlausitz (Sachsen) bearbeitet. Sie wurde am Montag offiziell eröffnet. Die Außenstelle mit einer Zielgröße von mehr als 100 Beschäftigten hat ihre Arbeit bereits aufgenommen.
Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (
CDU) sprach bei einer Videokonferenz mit Blick auf die neue Bafa-Außenstelle in der Oberlausitz von einem wichtigen Signal für die Region. Der Bund halte Wort beim Versprechen, über die Ansiedlung neuer Behörden tausende neuer Arbeitsplätze in den Kohleregionen zu schaffen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, die Ansiedlung der neuen Außenstelle sei ein großer Erfolg für die Stadt und die Lausitz. Die Bundesbehörde schaffe viele neue Stellen und stärke damit dauerhaft die Kaufkraft in der gesamten Region.
Die neue Außenstelle soll auch für das geplante Anpassungsgeld für Beschäftigte der Braunkohlereviere zuständig sein im Zuge des geplanten Kohleausstiegs. Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen.
Altmaier machte deutlich, zwei zentrale Gesetze zum Kohleausstieg sollten bis zur Sommerpause vom
Bundestag verabschiedet werden. Dabei geht es um ein Gesetz zu Strukturhilfen für die Kohleregionen sowie um ein Gesetz mit einem genauen Fahrplan für den Kohleausstieg.
