Dies hat spürbare Auswirkungen auf die Agrarmärkte und damit auf die Tätigkeit der Raiffeisen-Genossenschaften. "Die Politik wünscht eine stärkere Marktorientierung der Landwirtschaft, greift aber unter dem Gebot des Klimaschutzes mit Garantiepreisen und Garantieabnahmen bei Bioenergie massiv in die Märkte ein. So werden hierzulande Sonderwege bei der Förderung der Biogasherstellung beschritten, die zu einer zunehmenden Flächenkonkurrenz zwischen der Produktion von Nahrungsmitteln und Energie führen", erläuterte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (
DRV) bei der Pressekonferenz.
Für Präsident Nüssel ist eine stärkere Berücksichtigung der Zielkonflikte zwischen Klimaschutz, Bioenergie- und Nahrungsmittelproduktion erforderlich. Dabei müssen marktwirtschaftliche Überlegungen zum Tragen kommen.
Die Förderung von Bioenergie, die insbesondere auf die Nutzung heimischer Pflanzen ausgelegt ist, bislang aber Nebenprodukte der Nahrungsmittelerzeugung schlechter stellt, mindert die Wettbewerbsposition der deutschen Ernährungswirtschaft entscheidend. "So wird echte Wertschöpfung in Deutschland verhindert", so Nüssel.
Die Folgen sind steigende Futterkosten, da Flächen nicht mehr für den Ackerfutteranbau zur Verfügung stehen. Die Belastungen steigen ausschließlich für deutsche Landwirte, ohne dass ein vergleichbarer Effekt auf die internationalen Wettbewerber ausgeht.
Bereits heute sind die Auswirkungen der intensiven Flächenbindung für die Erzeugung von Biogas regional spürbar: Die
Pachtpreise in Veredelungsregionen sind deutlich gestiegen; es entsteht eine zunehmende Flächenkonkurrenz zwischen Vieh haltenden und Biogas erzeugenden Betrieben.
"Dieser deutsche Sonderweg mag sich von Politikern, insbesondere dem zuständigen Bundesumweltministerium, kurzfristig hervorragend als Beitrag zum
Klimaschutz verkaufen lassen. Mittelfristig führt diese Politik jedoch zu Kapitalvernichtung und Investitionsruinen in der Landwirtschaft und muss deshalb dringend neu ausgerichtet werden", erklärte Nüssel.
Der DRV-Präsident begrüßt deshalb die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates für
Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Bioenergiepolitik. Der Beirat befürwortet ein ganzheitliches Konzept zur Förderung der Bioenergie und eine Konzentration der knappen Bodenressourcen auf die effizientesten Klimaschutzstrategien. Bei der laufenden Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fordert Nüssel eine Regelung, die den Zielkonflikt zwischen Klimaschutz, Bioenergie- und Nahrungsmittelproduktion löst. (ots)
