Darauf habe man sich im Spitzengespräch mit 60 Vertretern aus Banken, Ökoenergie-Unternehmen und Verbänden verständigt, teilte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (
SPD) am Montag in Berlin mit. Er habe mit der staatlichen KfW-Förderbank jetzt bessere Finanzierungs- Bedingungen für mittelgroße Windanlagen an Land vereinbart. Zudem sollten auch die Barrieren für Windenergieparks in der Nord- und Ostsee (offshore) bei der Netzanbindung verschwinden. Hier müssten nicht nur die Banken, sondern auch die Genehmigungsbehörden sowie die Bundesnetzagentur (BNA) mitwirken.
Auch Vertreter der Ökoenergie-Branche berichteten über deutliche Verschlechterungen der Lage. «Die Finanzkrise wirkt sich zunehmend auch auf Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien aus», sagte Gabriel. «Anlagenhersteller und Zulieferer der mittelständischen Wirtschaft müssen teilweise Stornierungen hinnehmen. (...) Ein auch nur vorübergehender Einbruch beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Finanzkrise muss durch entschlossenes Handeln aller Beteiligten verhindert werden.» Daran hänge die für 2020 in Aussicht genommene Verdoppelung der Jobs in der Sparte der «Erneuerbaren» von der Wind- bis zur Sonnenenergie auf 500.000. Die Deutsche Bank und andere Institute hätten zugesagt, die Konditionen für Kredite nicht zu verschlechtern.
Da die Banken einander nicht vertrauten, zögen sich einzelne Geldinstitute bereits aus Projekten zurück, berichtete der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Björn Klusmann. «Kreditlaufzeiten und Zinsbindungen würden verkürzt und höhere Eigenkapitalanforderungen (an die Kreditnehmer) gestellt. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband WindEnergie (BWE). Die Unternehmen müssten zunehmend Risikoaufschläge tragen, berichtete Verbandspräsident Hermann Albers.
Für den Bau neuer Windanlagen an Land wurde die erst kürzlich von der KfW-Bankengruppe festgelegten Konditionen verbessert: Damit liegt die Förderhöchstsumme jetzt nicht mehr bei 10 Millionen Euro, sondern bei 50 Millionen. Die Kreditlaufzeiten werden von acht auf 15 Jahre ausgedehnt. Das nötige Geld könne die KfW aus den 15 Milliarden Euro des Anfang November gespannten Rettungsschirms nehmen, den der Bund Anfang November zur Stabilisierung von Banken gespannt hatte. Um Windparks - bewilligt sind nach Angaben aus der Branche der «Erneuerbaren» bisher 18 Projekte in der Nordsee und fünf in der Ostsee - ans Laufen zu bringen, wurde eine Arbeitsgruppe gebildet.
Grundsätzlich denkt Gabriel an staatliche Hilfe durch Bürgschaften. Zunächst gelte es aber, die Probleme der Anbindung von Meeres- Stromkabel an die Übertragungsnetze der großen Stromkonzerne an Land zu lösen. Sie betreffen laut Gabriel sowohl die Finanzierung als auch die Genehmigungsprozeduren.
Die Bundesnetzagentur tue sich schwer dabei, diese Anbindungskosten - wie nach dem Energiewirtschaftsgesetz vorgesehen - auf die Stromnetzbetreiber umzulegen. Damit sei ein «Teufelskreis» entstanden, der den dringenden Ausbau lahmlege: Die Netzbetreiber wollten in die Netze erst investieren, wenn die Projektfinanzierung fertig sei, und die Banken wollten diese erst bewilligen, wenn die Netzstruktur stehe. Dem Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrografie hielt Gabriel schleppende Windpark-Genehmigungen vor. Zur Beschleunigung sei die Branche sogar bereit, Gebühren zu zahlen.
Von zu hohen Risiken befreit werden soll auch die Energieerzeugung aus Erdwärme. Hier solle ein Fonds über 60 Millionen Euro entstehen. Bund und KfW stellten 40 Millionen Euro bereit, die Rückversicherung Münchener Rück erwäge weitere 20 Millionen. Mit den Sorgen der Zulieferer am Auslandsmarkt befasse sich eine weitere Arbeitsgruppe. (dpa)
