Die grünen Landesumwelt- und Energieminister werfen der Bundesregierung vor, die Energiewende aus wahltaktischen Gründen zu gefährden. Das zeige vor allem der Streit über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), kritisierten die fünf Ressortchefs am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin. Die Ökostromförderung müsse aber unbedingt erhalten werden.
«Das Schlechtreden der letzten Monate, das unsachliche Panikschüren aus der einen oder anderen politischen und unternehmerischen Ecke, das Dramatisieren von Risiken und das Unterschlagen von Chancen der Energiewende - das alles ist aus unserer Sicht mehr als destruktiv», sagte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller.
«Wir wollen den Kompass neu eichen. Gemeinsam, als Nord-Länder, als Süd-Länder, als Stadtstaat, als Industrieländer: Wir stehen zur Energiewende!», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Untersteller, Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz), Joachim Lohse (Bremen), Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) und Robert Habeck (Schleswig-Holstein).
Die Ökostromförderung sollte aus Sicht der Grünen-Ressortchefs entrümpelt, aber erhalten werden. «Das EEG war und ist Garant für die Energiewende», sagte Lemke. Die Förderung habe dazu geführt, dass Deutschland zum Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energie geworden sei. Anders als immer wieder dargestellt gehe nur ein Siebtel des Strompreisanstieges darauf zurück.
Die Minister fordern, das EEG zu reformieren, indem zum Beispiel Ausnahmeregelungen für Industrie und Gewerbe reduziert und die sogenannte Managementprämie zur Direktvermarktung gestrichen werden - allerdings erst nach der
Bundestagswahl 2013. Ein Quotenmodell, wie die FDP es fordert, lehnen sie als ineffizient und teuer ab. Damit werde die Versorgungssicherheit gefährdet, weil sich damit ein Großteil der Förderung auf die Windkraft an Land konzentrieren würde, da diese Technologie am stärksten ausgereift sei, sagte Lohse.
Die FDP wollte am Montagmittag ihr Modell für einen radikalen Umbau der Ökostromförderung vorstellen. Die Liberalen wollen das aktuelle System mittelfristig durch ein Quotenmodell ersetzen, bei dem der Staat nur noch die Menge des Ökostroms festlegt, den die Energieversorger absetzen müssen. (dpa)
