«Die Wirtschaftlichkeit der Energiewende ist bereits jetzt akut gefährdet», sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans Peter Keitel, am Donnerstag in Berlin. «Energiepolitische Flickschusterei treibt die Kosten in die Höhe, verunsichert Investoren, lässt Bürgerinnen und Bürger am Sinn der Unternehmung zweifeln.»
Der BDI hatte im Juni eine sogenannte Kompetenzinitiative Energie gestartet, die anhand mehrerer Studien zeigen soll, inwieweit die Ziele der Energiewende erreicht werden. Auf einem Kongress stellte der Verband nun erste Ergebnisse vor.
Grünes Licht bekommen in dem Ampelmodell Versorgungssicherheit sowie Klima- und Umweltverträglichkeit. Bei Innovation und Akzeptanz steht die
Ampel auf Gelb. «Beunruhigend tiefrot sind die Daten zur Wirtschaftlichkeit», sagte Keitel.
Der Komplettumbau des Energiesystems erfordert den Untersuchungen zufolge bis 2030 allein im Stromsektor Investitionen von mehr als 350 Milliarden Euro. Ohne die Energiewende würden nur etwa 150 Milliarden fällig. Keitel betonte, für die deutsche Wirtschaft sei das Chance und Risiko zugleich.
«Deutschland baut als erste Volkswirtschaft nennenswerte Systemkompetenz im Umgang mit einem gänzlich neuen Energiesystem auf.» Schätzungen zufolge könnte das Umsatzpotenzial deutscher Firmen im Weltmarkt für Energietechnologie bis zum Jahr 2020 um fast 40 Prozent auf 60 Milliarden Euro steigen.
Nötig sei aber eine Energiewende aus einem Guss. Dazu gehörten auch verlässliche Rahmenbedingungen. Eine Senkung oder Abschaffung der Steuerrabatte für Unternehmen mit besonders hohem Energieverbrauch lehnte Keitel strikt ab. Die Debatte darüber sei «ein durchsichtiger Versuch, die Industrie in dieser Diskussion zum Kostentreiber und Sündenbock zu machen».
Die schwarz-gelbe Koalition hatte Anfang der Woche angesichts der stark steigenden
Strompreise eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Dabei sollen auch Steuerrabatte für energieintensive Unternehmen auf den Prüfstand kommen.
Umweltminister Peter Altmaier (
CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) versicherten, die Reform des EEG gemeinsam stemmen zu wollen. Über die Zielrichtung sind sie aber weiter uneins. Altmaier warnte davor, zu stark auf marktwirtschaftliche Lösungen zu setzen. Nötig seien politische Leitentscheidungen, betonte der CDU-Politiker.
«Wenn wir gewartet hätten, dass der Markt dafür sorgt, dass der Rhein wieder sauber wird und der Himmel über dem Ruhrgebiet wieder blau wird und dass der saure Regen aufhört, (...) dann würden wir heute noch darauf warten.» Rösler bekräftigte hingegen, Deutschland müsse bei der Ökostromförderung «raus aus der Planwirtschaft».
Im
Bundestag sollte am Donnerstagabend eine Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes verabschiedet werden. Große Teile der deutschen Industrie sollen damit bis zum Jahr 2022 weiterhin von der Ökosteuer befreit werden. Im Gegenzug müssen sich die rund 25 000 energieintensiven Betriebe zu mehr Effizienz sowie Stromeinsparungen verpflichten. (dpa)
