«Die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien liegt beim Bundesumweltministerium», sagte Umweltstaatssekretär Michael Müller (
SPD) am Donnerstag. «Von daher ist es eine berechtigte Frage, warum das Bundeswirtschaftsministerium Studien zu Fragen vergibt, die gar nicht zum Ressort gehören. Es kann doch nicht sein, Steuergelder auszugeben, um ideologische Kämpfe innerhalb der Regierung auszutragen», sagte Müller.
Im Bundeswirtschaftsministerium hieß es: «Wir haben das Umweltministerium frühzeitig über die Studie informiert.» Glos habe sich inhaltlich noch nicht zu der Studie geäußert, sagte ein Sprecher. Es gehe «nicht um eine Boshaftigkeit», wie Müller unterstelle, sondern die in der Koalition verabredete Überprüfung des Gesetzes über erneuerbare Energien (EEG) noch 2007. Gerade erst hatten der Wirtschaftsminister und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ihre Unstimmigkeiten über andere Themen beendet: über die Braunkohle beim Emissionshandel und über die von Glos geplante und von Gabriel zunächst abgelehnte Verschärfung des Kartellrechts für die Energiekonzerne.
Glos hatte zuvor lediglich deutlich gemacht, dass die jetzt vorgelegten Untersuchungen des Instituts für Energetik und Umwelt (Leipzig) sowie des Prognos-Instituts (Basel) in die Koalitions-Beratungen einfließen sollten. Das Umweltministerium werde im Einvernehmen mit den Ressorts für Wirtschaft und Verbraucherschutz in diesem Jahr dem
Bundestag einen Erfahrungsbericht zum Gesetz über erneuerbare Energien (EEG) vorlegen. «Das jetzt vorliegende Gutachten bietet eine gute Grundlage für eine differenzierte Diskussion.»
Müller hielt dem Wirtschaftsminister dagegen vor, er wolle gegen den Ausbau erneuerbarer Energien vorgehen. Zugleich kündigte er an, dass das Umweltministerium nach Vorlage einer eigenen Studie längst an einem Erfahrungsbericht arbeite, der die Grundlage für die Überarbeitung des EEG sein werde. «Diese Novelle wird auch schon vorbereitet.» Nach Informationen aus der Branche soll sie erst Anfang 2009 in Kraft treten.
Überraschend positiv fällt das Urteil der Forscher über die Entwicklung der
Windenergie aus. Sie fordern zugleich, bei der Windkraft an Land und kleinen Wasserkraftwerken die von den Verbrauchern zu Gunsten der Betreiber aufzubringenden Vergütungen langsamer zu senken als im Gesetz vorgesehen. Es sei zu erwarten, dass die Betreiber solcher Anlagen nur noch geringe Kostenreduktionen erzielen könnten. Dem widersprach der Bundesverband WindEnergie. Der Ersatz kleiner durch große Windanlagen könne sehr wohl zur deutlichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen, die nach Einschätzung von Branchenexperten spätestens etwa im Jahr 2015 erreicht werde. Insgesamt haben die Verbraucher mit den im Strompreis gezahlten Vergütungen für Windkraft und andere «Erneuerbare» im vergangenen Jahr rund 3 Milliarden Euro aufgebracht.
Sollte die Wasserkraft zur Verbesserung der Strom-Grundlast ausgebaut werden, sei sogar an eine um drei bis vier Cent je Kilowattstunde erhöhte Vergütung zu denken, empfehlen die von Glos beauftragten Institute. Bei der Windkraft auf See und der Erdwärme-Gewinnung sollte vorerst auf eine Absenkung der Förderung verzichtet werden. Man solle so lange mit einer Verringerung der Vergütungen warten, «bis mehrjährige Betriebserfahrungen mit mehreren Anlagen vorliegen», heißt es zur Zukunftsenergie von Windrädern in der Nord- und Ostsee. Eine Förderung von Klärgas und Deponiegas wird von den Autoren der Studie nicht mehr für nötig gehalten. Eine Kürzung halten die Gutachter bei Photovoltaik-Dachanlagen für geboten. (dpa)
