«Es besteht Klarheit darüber, dass wir den sehr hohen Zubau, den wir im letzten Jahr hatten, reduzieren müssen, weil das Stromversorgungssystem diese Massen pro Jahr nicht aushält», sagte Röttgen am Sonntag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Die Förderung soll um 20 bis rund 30 Prozent gekürzt werden.
In den Fraktionen von Union und FDP gibt es nach Widerstand besonders in Bayern und im Osten Bestrebungen, die für den 9. März geplanten Kürzungen nach hinten zu verschieben. Bei Dachanlagen ist eine Frist bis April geplant, damit bereits geplante Anlagen noch die alte Förderung bekommen können. Bei schon geplanten Solarparks könnte es eine Gnadenfrist bis Juni geben.
Die
Solarbranche hat für Montag zu einer Demonstration in Berlin gegen die Kürzungspläne aufgerufen. Die Branche leidet massiv unter der Billigkonkurrenz aus China und fürchtet durch die Einschnitte den Verlust tausender Arbeitsplätze.
Der Bundesverband Solarwirtschaft warnte in einer Mitteilung vom Sonntag, dass die Einsparungen in keinem Verhältnis zu dem Schaden stehe, den die Kürzungen verursachten. Ein Durchschnittshaushalt spare dadurch in den kommenden zwei Jahren monatlich lediglich 30 Cent. Im Gegenzug drohe allerdings «eine Insolvenzwelle, die Gefährdung Zehntausender Arbeitsplätze sowie das Scheitern der Energiewende».
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte in der «Superillu», das Gesetz zur Kürzung der
Solarförderung im
Bundesrat zu stoppen. Die Bundesregierung bremse damit die Energiewende aus, so Trittin.
«Schwarz-Gelb ist hier auf einem Irrweg, der gerade auch in Ostdeutschland massiv Arbeitsplätze kosten wird.»
Ein weiterer Dämpfer für die Energiewende: 2012 gibt es laut einem «Spiegel»-Bericht 328 Millionen Euro weniger Fördergelder als geplant. Ursprünglich sollte der dafür eingerichtete Energie- und Klimafonds ein Volumen von 780 Millionen Euro haben. Aus einem Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss gehe aber jetzt hervor, dass das Volumen 2012 nur 452 Millionen Euro betrage.
Der Fonds speist sich aus Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Deren Marktpreise liegen aber deutlich niedriger, als man geschätzt hatte. (dpa)
