Der Bau neuer Solaranlagen sei im Juli auf eine Leistung von 540 Megawatt und im August auf 320 Megawatt zurückgegangen, sagte Altmaier am Dienstag bei der Beratung über den Etat seines Ministeriums im Bundestag. «Das liegt unter dem viel zu hohen Ausbautempo des vergangenen Jahres.»
Die in den Strompreis der Bürger eingepreisten Förderzahlungen waren vor der Sommerpause gekürzt worden, um die Kosten etwas einzudämmen. «Das zeigt, dass unsere gemeinsames Gesetz anfängt zu wirken.» 2010 und 2011 waren Solaranlagen mit einer Leistung von fast 15.000 Megawatt installiert worden. Es bringe nichts, wenn ungebremst neue Anlagen gebaut würden, die dann mangels Netzen ihren Strom nicht komplett einspeisen könnten. Zudem müssen dann Entschädigungen gezahlt werden, die ebenfalls auf den Strompreis aufgeschlagen werden.
Altmaiers Etatentwurf für 2013 beträgt 1,645 Milliarden Euro, das sind 54,7 Millionen mehr als noch im laufenden Jahr. Der Löwenanteil entfalle auf Mehrausgaben für die Bergung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle aus dem maroden Atommülllager Asse in Niedersachsen, sagte Altmaier. «Im Gegensatz zum bescheidenen Haushalt ist die Bedeutung der Umwelt- und Energiepolitik in den letzten Monaten gewachsen», betonte der seit dem 22. Mai amtierende Minister in seiner ersten Bundestagsrede seit seinem Amtsantritt.
Die Energiewende sei ein Schlüsselprojekt. «Wenn wir zeigen können, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sind mit einer neuen Energiepolitik, wird dies Nachahmer in anderen Ländern finden.» Öl, Gas und Kohle würden dann verstärkt durch erneuerbare Energien ersetzt und der
Klimaschutz entsprechend vorangebracht. Bis 2025 könnten im Umweltbereich eine Million neue Jobs entstehen.
Der SPD-Politiker Matthias Miersch kritisierte, dass Union und FDP den Wandel jahrelang blockiert hätten: «Die Umweltpolitik der schwarz-gelben Regierung ist ein Zeugnis, wie man Politik nicht machen darf». Viele in der Koalition würden immer noch darauf setzen, dass die Energiewende gegen die Wand fahre. «Sie müssen brennen für diese Energiewende, Herr Minister», forderte Miersch.
Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler warf Altmaier vor, den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen. Zudem würden beim Energie- und Klimafonds hunderte Millionen Euro für Energiewende-Projekte fehlen. Schwarz-Gelb setze die Energiewende in den Sand. «Das können Sie, Herr Minister Altmaier, auch nicht wegtwittern», sagte Kindler.
Der Energie- und Klimafonds zur Finanzierung von Projekten wie der Gebäudesanierung, der Elektromobilität und Ökostromspeichern speist sich aus den Einnahmen des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten - er wird außerhalb des Umweltetats geführt. Da die Zertifikatpreise für Kohlendioxid-Ausstöße eingebrochen sind, könnten 2013 statt einer Milliarde Euro nur 650 Millionen Euro zur Verfügung stehen. (dpa)
