Der Parteivorstand verabschiedete am Montag nach dpa-Informationen aus CDU-Kreisen mit breiter Mehrheit bei einer Gegenstimme ein entsprechendes Papier unter dem Titel «Den Umstieg beschleunigen - Wegmarken in das Zeitalter der erneuerbaren Energien». Am Nachmittag sprach CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs der Bundestagsparteien im Kanzleramt über den Zeitplan für die Beschlüsse zur Energiewende.
Nicht nur Oppositionsabgeordnete hatten den bisherigen Fahrplan als zu knapp bemessen kritisiert. Aber auch wegen Widerständen in den Ländern kann die Bundesregierung den angepeilten Termin für die abschließende Bundesratsentscheidung am 17. Juni nicht einhalten. Nun soll sich die Länderkammer am 8. Juli damit befassen.
Der Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand begrüßt die Streckung. «Das ursprünglich geplante Hopplahopp-Verfahren war falsch», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Aber auch er als Skeptiker eines zu schnellen Atomausstiegs hält ein schnelleres Ende als unter Rot-Grün vereinbart war für möglich: «Das Enddatum für einen verantwortbaren Ausstieg aus der Kernenergie dürfte zwischen 2020 und 2023 liegen.» Nach dem rot-grünen Gesetz wäre das letzte Atomkraftwerk um 2022 vom Netz gegangen.
Die halbstaatliche Energieagentur Dena sieht die Stromversorgung als sicher an - obwohl aktuell nur noch 7 von 17 Atomkraftwerken am Netz sind. «Ich denke nicht, dass die Lichter ausgehen», sagte der Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler, in der ARD. Bei einem zügigen Atomausstieg müssten neue Gas- und Steinkohle-Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 10.000 bis 12.000 Megawatt gebaut werden, um die Stromversorgung zu sichern.
Die
CDU nennt in ihrem Energie-Papier keinen konkreten Zeitpunkt für einen Atomausstieg. Den Beratungen in Expertenkommissionen, Parteien und Fraktionen soll nicht vorgegriffen werden. Auch zu den Kosten und zur Finanzierung des Umstiegs gibt es nur Andeutungen. CDU-Chefin Merkel hatte am Wochenende angedeutet, dass es beim Ausstieg ein Konzept mit einer Kombination aus festen Abschaltjahren und Strommengen für die AKW geben könnte.
Die CDU schreibt, Energie dürfe durch den Atomausstieg kein Luxusgut für Wenige werden. Einem sofortigen Ausstieg wird eine Absage erteilt, weil so die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands «und damit die Grundlage für soziale Sicherheit» gefährdet werde. Die
Energieversorgung dürfe nicht die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts werden.
Nach Ansicht der CDU ist es möglich, die Stromversorgung innerhalb einer Generation weitestgehend aus Ökoenergien zu bestreiten. Mit einer sicheren, preiswerten und ökologischen Energieversorgung eröffne sich auch ein zukunftsweisender und schnell wachsender Markt. «Damit ist der Umstieg auch für unsere Wirtschaft eine große Chance, sich weiterhin einen Spitzenplatz in der Welt zu sichern und als Motor für Innovationen geachtet zu werden.»
Unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit sei der Einsatz heimischer Energieträger wie der Braunkohle sinnvoll, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu mindern, schreibt die CDU. Auch auf Kohle- und besonders Gaskraftwerke werde Deutschland für eine stabile Energieversorgung nicht verzichten können. Zur Endlagerfrage war der Passus gestrichen worden, dass die Erkundung des Standorts Gorleben in Niedersachsen ergebnisoffen vorangetrieben werden solle. Nun heißt es stattdessen, die CDU die Frage in einem transparenten Verfahren angehen, nachdem die Umstiegsentscheidungen getroffen seien. (dpa)
