Auf der Tagesordnung standen zwei wichtige Themen, die zurzeit die Branche beschäftigen: Die im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) strittigen Punkte, wie beispielsweise der Nawaro-Bonus auf Rinde sowie das Ausschließlichkeitsprinzip - und die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie in ein konkretes Biodiversitätsprogramm, welches im Laufe des Jahres vorliegen soll.
Die Vertreter des BSHD erläuterten der Spitzenpolitikerin die Probleme, die der Sägeindustrie in der Praxis mit der rechtsunsicheren Auslegung des EEG bezüglich der Rindenverbrennung entstehen. Für die anstehende Novellierung des EEG in 2011 wurde die Aufnahme der Holztrocknug in die Positivliste zum KWK-Bonus und die Aufhebung des Ausschließlichkeitsprinzips angeregt. Die deutschen Sägebetriebe tragen schon heute mit einem Anteil von über 10% an der Gesamtstromerzeugung aus fester
Biomasse einen beachtlichen Anteil zur klimafreundlichen
Energieversorgung bei. Eine rechtssichere Auslegung und die angeregten neuen Regelungen könnten diesen Anteil sogar noch deutlich steigern und das vor allem in kleineren und mittleren Sägebetrieben. Die Parlamentarische Staatssekretärin versprach sich dieser Problematik anzunehmen, um in Abstimmung mit der EEG-Clearingstelle in der Rindenfrage schnell eine Entscheidung herbeizuführen.
Bezüglich der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie in ein Biodiversitätsprogramm bemängelte der BSHD, dass Vertreter der Holzindustrie bis dato nicht mit in den Prozess eingebunden wurden. Das führt dazu, dass die Deutungshoheit über „Naturschutz im Wald“ vielfach bei den Naturschutzverbänden liegt und über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung und Industrie hinweg entschieden wird. Dieser Zustand ist aufgrund der ohnehin schon angespannten Rohstoffversorgung ein weiterer Risikofaktor bei der Versorgung der Werke in Deutschland. Das zuständige Referat im BMU versprach bei zukünftig anstehenden Verhandlungen den BSHD mit an den Tisch zu holen, um einen breiteren Meinungsaustausch zuzulassen. Der BSHD wird jetzt umgehend das Gespräch mit den Referenten im BMU zu diesem Thema suchen. (BSHD)
