 (c) proplanta Wie «Granma», das Blatt der Kommunistischen Partei, am Donnerstag weiter berichtete, sollen die restlichen Agrarunternehmen «rationalisiert und neuen Bedingungen angepasst» werden. Sie sollen in Zukunft vor allem Dienstleistungen erbringen, so die Zeitung, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Kubanische Oppositionelle und internationale Menschenrechtsorganisationen sehen Kuba trotz der Ankündigungen aber noch nicht auf dem Weg zu einer Demokratisierung.
Die Kubanische Menschenrechtskommission (CCDHRN) warnte davor, Entscheidungen der Führung in Havanna überzubewerten. Die Ankündigung von Präsident Raúl Castro, die in einigen Fällen verhängte Todesstrafe in eine langjährige Gefängnisstrafe zu verwandeln, habe keine große Bedeutung, sagte der Sprecher der CCDHRN, Elizardo Sánchez Santa Cruz, auf Anfrage. Diese Maßnahme ziele vor allem auf ein internationales Medienecho.
Auch Amnesty International (AI) sieht mit Blick auf die Menschenrechte keinen Grund für eine Entwarnung. «Sämtliche Veränderungen auf Kuba sind leider derzeit kosmetischer Natur», sagte die Sprecherin der Kuba-Ländergruppe der Menschenrechtsorganisation, Maja Liebing, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Kubas Präsident Raúl Castro warf sie vor, er unterscheide sich nur «rhetorisch» von seinem Bruder Fidel. «Was immer noch fehlt, ist eine tiefgreifende Änderung zur Verbesserung der Menschenrechte auf Kuba.» Dazu gehöre die sofortige und bedingungslose Freilassung der seit mehr als fünf Jahren inhaftierten 58 politischen Gefangenen.
Kuba ist nach fünf Jahrzehnten kommunistischer Planwirtschaft nicht in der Lage, die rund elf Millionen Einwohner der Karibikinsel zu ernähren. 2007 hat das Land Lebensmittel im Wert von umgerechnet rund 1,1 Milliarden Euro eingeführt. Für 2008 sind etwa 1,4 Milliarden Euro für den Lebensmittelimport vorgesehen. Um die Abhängigkeit von den teuren Einfuhren zu mindern, will die neue Regierung die landwirtschaftliche Produktion ankurbeln.
Im Rahmen der Reformen sollen ungenutzte landwirtschaftliche Flächen an landlose Arbeiter und Bauern vergeben werden. Von den 3,5 Millionen Hektar Land wird rund die Hälfte nicht oder mangelhaft genutzt. Nur 32 Prozent der Flächen werden nach offiziellen Angaben von Kooperativen bearbeitet, der Rest von privaten Bauern. (dpa)
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