Die Präsidentschafts-Wahlen werden auf dem Lande entschieden, meinen einige Beobachter in den USA. Traditionell haben die Republikaner dort einen besseren Stand. Der Demokrat Barack
Obama kämpft in der Landbevölkerung gegen rassistische Vorurteile an. Sein eindeutiges Votum für
Bioethanol hilft ihm, zumindest die Maisproduzenten von sich zu überzeugen.
In den USA hat die Landwirtschaft strategische Bedeutung und wird kurz hinter der Verteidigungspolitik eingeordnet. Große Worte bemüht folglich der republikanische Kandidat, John McCain, im agrarpolitischen Teil seines Wahlprogramms. In den USA gebe es das sicherste und effizienteste System der Nahrungsmittel-Erzeugung, ist dort zu lesen. Das Wohl Amerikas basiere auf einem produktiven Agrarsektor. Die Landwirtschaft habe nicht nur eine Bedeutung für die nationale Sicherheit, sondern trage durch ihre Lebensmittel-Exporte auch zum Weltfrieden bei, ist McCain überzeugt.
Beide für Erhalt eines wettbewerbsfähigen Agrarsektors
Bei so viel Bedeutung der Landwirtschaft sollte man annehmen, es gebe viel Platz für die Positionierung der Kandidaten im amerikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf. Doch die republikanischen und demokratischen Ansichten zur
Agrarpolitik unterscheiden sich eher in Feinheiten.
Beide Kandidaten möchten einen wettbewerbsfähigen Agrarsektor erhalten. Beide wollen die Interessen der US-Farmer in den WTO-Verhandlungen verteidigen und für ausreichende Absatzmöglichkeiten in Drittländern sorgen. Handelsschranken müssten beseitigt werden, fordern Obama und McCain unisono in ihren Wahlprogrammen. Die Exportanteile von 35% bei Soja, 28% bei Weizen und 20% bei Mais seien zu halten oder besser noch auszubauen. So weit stimmen die Kandidaten überein.
McCain liberaler, Obama für Familienbetriebe
Über das Maß an agrarpolitischen Hilfen gehen die Meinungen auseinander. McCain ist der Liberalere, der eine wettbewerbsfähige Betriebsstruktur nicht durch staatliche Eingriffe gefährden möchte. Im Fernsehen warnte er vor der Verschwendung von Steuergeldern durch eine übertriebene Agrarpolitik. McCain stimmte deshalb gegen die mit Haushaltsmitteln aufgestockte Farm Bill.
Mit Versicherungen der Landwirte gegen
Überschwemmungen oder Trockenheit kann er sich noch anfreunden. Die in der neuen Farm Bill ausgebauten Einkommenssicherungen gefährden hingegen seiner Ansicht nach den Wettbewerb. McCain sieht die Aufgabe des Staates hauptsächlich in der Forschung. So soll Amerika seine führende Position in der Biotechnologie verteidigen und zwar mit staatlicher Unterstützung.
Obama kontert mit einem fester geschnürten staatlichen Korsett, das er den Landwirten anbietet. Die Ablehnung der Farm Bill durch seinen Konkurrenten führte Obama immer wieder ins Feld und verschaffte ihm damit schon einige Punkte, selbst in traditionell republikanischen Landwirtschaftskreisen. Der Demokrat befürwortet nicht nur Einkommens- und Preisabsicherungen, um Familienbetriebe im ländlichen Raum zu fördern.
Er möchte zudem die staatlichen Zahlungen auf USD 250.000,- pro Jahr beschränken, um nicht Millionäre zu fördern. Schließlich lässt sich Obama in seinem Programm über die Schweinemast aus, die zu sehr in den Händen der Fleischverarbeiter liege und wieder zurück in die Familienbetriebe gelangen müsse.
Förderung der Bioethanolerzeugung aus Mais umstritten
Eine größere Rolle als die Einkommensabsicherungen spielt im amerikanischen Wahlkampf jedoch das Bioethanol. Beide Kandidaten setzen auf Kraftstoffalternativen zum Mineralöl, um unabhängiger von Importen zu werden und um das Klima zu schonen. Umstritten sind die heutigen Subventionen für Bioethanol aus Mais.
Obama, Senator im Bundesstaat Illinois, mitten im Maisgürtel der USA, ist tendenziell offener für die heutigen Subventionen für Bioethanol. Der Demokrat, der gerne seine Unabhängigkeit von Interessengruppen betont und sich damit vor den Republikanern brüstet, wird offensichtlich auch finanziell von der Bioethanolindustrie unterstützt und leistet sich dadurch unerwünschte Angriffsfläche im Wahlkampf.
McCain betrachtet die Maisverarbeitung allenfalls als eine Übergangserscheinung, die wegen der Gefahren für
Lebensmittelpreise durch die Konkurrenz um die knappe Anbaufläche möglichst schnell überwunden werden sollte. Nach McCains Ansicht müssen sich auch Kraftstoffalternativen am Markt mit möglichst geringer staatlicher Hilfe durchsetzen. In einem Fernsehinterview kündigte McCain sogar an, er wolle im Falle eines Wahlerfolges die Subventionen für die Maisversprittung streichen. (aiz)
