Viele Minister und auch Bundeskanzler Olaf Scholz waren schon da - nun stattet auch Wirtschaftsminister Robert Habeck der von Russland überfallenen Ukraine einen Besuch ab. Er komme nicht mit leeren Händen, versichert der Vizekanzler. (c) proplanta
Der Grünen-Politiker traf am Montagmorgen mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation in der Hauptstadt Kiew ein, wo er auch Regierungsvertreter treffen wollte. Zudem besichtigte der Bundeswirtschaftsminister eines der Umspannwerke des Energiekonzerns Ukrenerho, das eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Ukraine mit Energie versorgt.
Sinn der Reise sei, dass die Ukraine ein klares Zeichen bekomme, sagte Habeck bei seiner Ankunft am Bahnhof in Kiew. Ein Zeichen, «dass wir daran glauben, dass sie siegreich sein wird, dass sie wiederaufgebaut wird, dass es ein Interesse von Europa gibt, nicht nur in der Not zu unterstützen, sondern dass die Ukraine auch ein wirtschaftlich starker Partner in der Zukunft sein wird».
Habeck bereist erstmals seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres das Land - und zum ersten Mal überhaupt als Bundesminister. Er habe erst kommen wollen, wenn er etwas mitbringen könne, sagte der Minister auf der Hinfahrt in einem Sonderzug. Was das sei? «Eine Wirtschaftsdelegation, die der Ukraine die Hoffnung macht, dass es nach dem Krieg wieder einen Wiederaufbau geben wird.»
«Konkrete Investitionsentscheidungen» seien entweder schon gefallen oder sollten noch getroffen werden, erklärte Habeck. Jetzt sage die deutsche Wirtschaft: ««Wir können wieder» - Und dieses Signal wollte ich den ukrainischen Freundinnen und Freunden mitbringen.» Eigentlich habe er schon im vergangenen Herbst kommen wollen, die Reise habe dann aber wegen der Winteroffensive der Russen in der Ukraine vertagt werden müssen, sagte Habeck. «Jetzt ist der Moment dann da.»
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, der Habeck als einer von mehreren Wirtschaftsvertretern begleitet, bezeichnete die Reise als «Signal an die Ukrainerinnen und Ukrainer, dass auch die deutsche Wirtschaft zu ihnen steht». Zudem seien viele deutsche Unternehmen weiterhin in der Ukraine aktiv und es gehe darum, sowohl deren Probleme zu verstehen als auch den Wiederaufbau des Landes in den Blick zu nehmen. «Und dieser Aufbau beginnt jetzt, und nicht erst nach einem Friedensschluss.» Die Bereiche Bau, Transport, kommunale Infrastruktur und Energie seien dabei prioritär, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, dem «Handelsblatt».
Deutschland und die Ukraine haben seit 2020 eine formelle Energiepartnerschaft, die helfen soll, die Wende hin zu klimafreundlicheren Formen der Energieerzeugung voranzutreiben. Es geht unter anderem um die Steigerung der Energieeffizienz, die Modernisierung des Stromsektors, den Ausbau erneuerbarer Energien und das Einsparen von Treibhausgasen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor 13 Monaten liegt der Schwerpunkt auf Nothilfe zur Reparatur und zum Erhalt des Stromnetzes - russische Angriffe richten sich auch gegen die Infrastruktur des Landes.
Dieser Aspekt soll nun nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums noch weiter gestärkt werden. Dabei gehe es auch um den mittel- und langfristigen Wiederaufbau des ukrainischen Energiesystems, um dies sicherer und klimaneutral zu machen. «Der Wunsch und die strategischen Pläne - und das sind ja Sicherheitspläne der Ukrainer - sind tatsächlich, das Energiesystem breiter und dezentraler aufzustellen», sagte Habeck. Das sei auch eine «Einladung zur Dekarbonisierung», also zum Abschied von fossilen Brennstoffen.
«Insofern passen da zwei Sachen ganz gut zusammen: das Sicherheitsbedürfnis und ein zukunftsfähiges Energiesystem.» Die Ukraine könne zum Energieexporteur Richtung Europa werden. Habeck war zuletzt im Mai 2021 als Grünen-Vorsitzender in der Ukraine - eine Reise, an die er «noch sehr starke Erinnerungen» hat, wie er sagte. Bei einem Besuch an der damaligen Frontlinie in der Ostukraine hatte sich Habeck als Oppositionspolitiker für die Lieferung von «Defensivwaffen» ausgesprochen. In der eigenen Partei löste der Vorstoß zu diesem Zeitpunkt Befremden aus. Die noch von der großen Koalition geführte Bundesregierung erteilte der Forderung eine Absage.
